Handelskammer: Einigung von Senat und CDU zur Finanzierung der Transformationsprojekte der Wirtschaft ein gutes Signal
(PM 12-2024, 05.03.2024) Die Handelskammer begrüßt die Einigung des Senats mit der Bremer CDU zur Finanzierung der großen Transformationsprojekte in der Bremer Wirtschaft, insbesondere der Stahlwerke und des ECOMAT Hydrogen Campus. Durch eine Kreditaufnahme im Rahmen eines klar definierten und zweckgebundenen Sondervermögens von maximal 450 Millionen Euro ist die zugesagte Investitionsförderung für das Land zu stemmen, ohne dass es zu einer Aufweichung der Schuldenbremse kommt. Wichtig ist jetzt, so die Handelskammer, dass dieses Sondervermögen tatsächlich strikt für den festgelegten Zweck eingesetzt wird und die weiteren Schritte zur Umstellung des Stahlwerks zügig angegangen werden.
Als positiv wertet die Handelskammer auch das Bekenntnis zum Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung in der laufenden Legislaturperiode. In der momentan äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen wäre eine Erhöhung für den Wirtschaftsstandort insgesamt kontraproduktiv gewesen und hätte sich letztlich negativ auf die Steuereinnahmen des Landes ausgewirkt. Mit der ebenfalls beschlossenen Ausweisung von 60 Hektar zusätzlicher Gewerbefläche wird eine langjährige Forderung der Handelskammer aufgegriffen, mit Blick auf die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Erweiterung bestehender Betriebe mehr Flächenangebot vorzuhalten, um bei Bedarf zügig handeln zu können.
Als positiv wertet die Handelskammer auch das Bekenntnis zum Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung in der laufenden Legislaturperiode. In der momentan äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen wäre eine Erhöhung für den Wirtschaftsstandort insgesamt kontraproduktiv gewesen und hätte sich letztlich negativ auf die Steuereinnahmen des Landes ausgewirkt. Mit der ebenfalls beschlossenen Ausweisung von 60 Hektar zusätzlicher Gewerbefläche wird eine langjährige Forderung der Handelskammer aufgegriffen, mit Blick auf die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Erweiterung bestehender Betriebe mehr Flächenangebot vorzuhalten, um bei Bedarf zügig handeln zu können.