Handelskammer-Jahresbilanz 2023 und Ausblick 2024: Sorgen um Kostensteigerungen für Rohstoffe, Energie und Arbeitskräfte / Klarer Kurswechsel für wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Handeln gefordert

Eduard Dubbers-Albrecht, Präses der Handelskammer Bremen, sagte heute vor der Landespressekonferenz: „Stetig neue Regulierungen und Überbürokrati-sierung lähmen zunehmend die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Standortes und binden wertvolle Energien in den Unternehmen. Zeitenwende heißt, Neues zu wagen und wieder mehr unternehmerische Freiheit zu ermöglichen.“ Die Ausbildungsabgabe in Bremen sei ein Beispiel für zusätzliche Bürokratie, die viel Geld koste, Arbeitskräfte binde und für die Versorgung mit Fachkräften keinen Mehrwert bringe. Präses Dubbers-Albrecht forderte: „Deutschland braucht in seinem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Handeln einen klaren Kurswechsel. Unser Land muss den Blick wieder nach vorne richten. Es braucht das Vertrauen in eine funktionierende Marktwirtschaft, die Zuversicht in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Produktionsstandortes und den Willen, erfolgreich zu sein.“

Aktuell sehe man eine zunehmende Überregulierung und Überbürokratisierung des Staates, der aber niemals der bessere Unternehmer ist: „Innovationskraft und wirtschaftliche Prosperität entstehen durch die Kräfte des Marktes und nicht durch Subvention und Regulierung“, sagte Präses Eduard Dubbers Albrecht: „Bremen steht vor der Herausforderung, trotz hoher Verschuldung und weiterhin unsicherer Haushaltslage die Folgekosten des Kriegs in der Ukraine zu bewältigen, Klimaschutzmaßnahmen in erheblichem Umfang zu finanzieren und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastrukturen langfristig zu sichern und zu verbessern.“ Es sei wichtig, bei allen Ausgaben zunächst die vorhandenen Möglichkeiten effizienter zu nutzen, damit mehr Mittel in standortstärkende Investitionen fließen können, um so die Einnahmebasis des Landes Bremen langfristig zu erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst den auf Vorrat veranschlagten Kreditermächtigungen eine Absage erteilt. Durch das Urteil ist auch der Bremer Senat gezwungen, zusätzliche Bemühungen für eine strukturelle Konsolidierung der bremischen Haushalte anzustrengen. Wichtig, so der Handelskammer-Präses, sei hier eine konsequente Nutzen-Kosten-Analyse. „Die Politik muss jetzt schnellstmöglich die Finanzierung wichtiger energie- und klimapolitischer Vorhaben sicherstellen – insbesondere die Entlastungen bei der EEG-Umlage sowie die Strompreiskompensation“, betonte Präses Eduard Dubbers-Albrecht: „Zusätzliche Investitionen müssen zunächst über Einsparungen im konsumtiven Bereich und über Effizienzsteigerungen finanziert werden. In diesem Zusammenhang weisen wir seit langem darauf hin, dass die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben, in den bremischen Haushalten seit Jahren mit nur knapp über 10 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau verharrt.“ Grundsätzlich sei eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung einschließlich ausreichender Investitionsfinanzierung nur durch eine Stärkung der Einnahmebasis möglich. Diese liege in einer aktiven, stand-ortfördernden Wirtschaftspolitik, sagte der Präses.

Für die Zukunftsfähigkeit des Landes Bremen sind die Bremischen Häfen unverändert essenziell. Bremen hat sich mit dem neuen Hafenkonzept 2035 wichtige Ziele gesetzt, um die Häfen weiterzuentwickeln und im Wettbewerb mit den Nordrange-Häfen zu stärken. Präses Dubbers Albrecht sagte: „Der Ausbau der Außenweser und der Unterweser-Nord bis Brake sind wichtige Meilenstei-ne, um die bremischen Häfen zu stärken. Die Vertiefung der Weser ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Schiffsgrößenentwicklung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit.“ Auch die Umsetzung des geplanten Energy Ports in Bremerhaven sei richtig und wichtig und liege im großen Interesse der deutschen Wirtschaft mit Blick auf das Thema klimaneutrale Energieversorgung, sagte der Präses: „Die Investitionen wird das Land Bremen aber nur sehr schwer allein finanziell stemmen können. Wir fordern deshalb, dass der Bund sich stärker für die Häfen engagiert und die Mittel für den Hafenlastenausgleich von derzeit 38 Millionen Euro massiv erhöht.“ Dies müsse sich auch in der Nationalen Hafenstrategie des Bundes widerspiegeln, die voraussichtlich im Januar 2024 von der Bundesregierung beschlossen werde.

Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, sag-te: „Nahezu alle Branchen standen 2023 vor großen Herausforderungen. Ausgelöst durch die Auswirkungen des Kriegs Russlands mit der Ukraine, der Infla-tion und Kostensteigerungen für Rohstoffe, Energie und Arbeitskräfte, kämpfen die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin um ihre Wettbewerbsfähigkeit.“ Im Vergleich zu anderen Staaten machen in Deutschland insbesondere die stark angewachsenen Energiepreise und der im Vergleich hohe Anteil von energieintensiven Industriezweigen an der Wertschöpfung große Sorgen, sagte der Hauptgeschäftsführer.