Runder Tisch zur Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den innenstadtnahen Stadtteilen heute in der Handelskammer zusammengekommen / Verständigung auf eine Arbeitsgruppe und die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie
(PM 37-2023, 12.09.2023) Die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hatte heute zur ersten Sitzung ihres Runden Tisches zur Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den innenstadtnahen Stadtteilen eingeladen. Der Anlass des Termins im Haus Schütting ist die angespannte Sicherheits- und Sauberkeitslage mit Einbruchserien in Ladengeschäfte, einer Ausweitung der Drogenszene in innenstadtnahe Stadtteile und Quartiere Bremens sowie eine anwachsende Verschmutzung des öffentlichen Raumes. Die Situation belastet zunehmend die Geschäftstätigkeit des Einzelhandels, der Gastronomie und vieler Dienstleistungsunternehmen. Der Runde Tisch diente dazu, die Situation gemeinsam zu analysieren sowie das weitere Vorgehen zu klären und mögliche Maßnahmen zu diskutieren.
Der Einladung der Handelskammer folgten rund 30 Personen, darunter fünf Mitglieder des Bremischen Senats für die Ressorts Wirtschaft, Inneres, Stadtentwicklung, Soziales, Justiz und Umwelt sowie Wirtschafts- und Branchenverbände und betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es eines übergreifenden Ansatzes bedarf, der die Sicherheit und die öffentliche Ordnung ebenso in den Blick nimmt wie soziale Fragen und Anforderungen an die Gesundheitsfürsorge. Notwendig sind insbesondere ein konsequentes Vorgehen gegen den Drogenhandel und eine den Umständen angepasste Polizeipräsenz an den betroffenen Orten, auch in Kooperation mit dem Ordnungsamt. Der Runde Tisch ist sich auch einig, dass die Sauberkeit des öffentlichen Raums verbessert und aggressive Bettelei mit angemessenen Mitteln unterbunden werden müssen.
Die Teilnehmenden am Runden Tisch verständigten sich darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die kurzfristig, in Ergänzung zur bereits ins Leben gerufenen Task Force des Senats, eine gemeinsame Strategie und Umsetzungsmaßnahmen entwickeln soll. Dabei wird es insbesondere auch darum gehen, die von der öffentlichen Hand zu ergreifenden Maßnahmen mit Initiativen der Anlieger und anderer privater Akteure abzustimmen. Außerdem wurde ein weiteres Treffen des Runden Tisches im Dezember vereinbart, bei dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppe behandelt werden sollen.