Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht zum Koalitionsvertrag

„Im Vergleich zu der hinter uns liegenden Legislaturperiode zeigt der Koalitionsvertrag eine stärker auf Konsens und ökonomische Entwicklung des Bundeslandes angelegte Politik. Beispiele sind die betonte Stärkung der industriellen Cluster und des Wissenschaftsstandortes, der neue Ansatz zur verkehrlichen Erreichbarkeit der Bremer Innenstadt für alle Verkehrsträger, die Aufwertung der Innenstadt Bremerhavens, ein Sofortprogramm für Gewerbeflächen, wie es Handelskammer und Arbeitnehmerkammer gemeinsam gefordert haben, oder die vielen mit den Häfen zusammenhängenden Infrastrukturvorhaben wie etwa die Außenweseranpassung – wenn auch leider nicht eindeutig die wichtige Anpassung der Unterweser bis Brake –, die Kajensanierung, die Verbesserung des Hafenlastenausgleichs durch den Bund oder der Bau des Energy Ports.

An vielen Stellen atmet diese Vereinbarung der Koalitionspartner leider auch den Wunsch nach einer wachsenden staatlichen Einflussnahme – zum Beispiel, wenn konkret von einer Ausweitung des öffentlichen Einflusses auf Energieversorgung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung oder von der Ausweitung des öffentlichen Eigentums an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien die Rede ist. Die Realität in den Unternehmen ist genau andersherum. Sie brauchen dringend weniger staatliche Regulierung, stattdessen endlich wieder einen größeren Handlungs- und Gestaltungsspielraum und eine spürbare Verringerung bei den bürokratischen Anforderungen und finanziellen Belastungen, wie sie beispielsweise die Ausbildungsumlage, eine Grundsteuer C oder die Einführung einer City-Tax auch für Geschäftsreisende bringt.

Bei einer Reihe von Themen der Innenstadtentwicklung, der Wirtschafts- und Hafenpolitik können wir als Handelskammer mitgehen. In den großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Innovation, Digitalisierung und Fachkräftesicherung sowie auch im City-Umbau erwarten wir in der künftigen Umsetzung ein deutlicheres Gewicht auf pragmatische Lösungswege als es in den zurückliegenden Jahren der Fall war. So müssen zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz streng nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten bewertet werden, um mit möglichst geringem finanziellen Einsatz große positive Effekte zu erzielen.

Eine der drängenden Herausforderungen ist die schulische Bildung. Bremen muss endlich zu messbaren Verbesserungen im Bildungsniveau, in der Berufsorientierung und der im Koalitionsvertrag eigens betonten Senkung der Quote junger Menschen ohne Schulabschluss kommen. Wir brauchen in Bremen dringend den Leistungsgedanken in der Bildung, und das in jeder Hinsicht. Eine Ausbildungsumlage wird uns hierbei nichts helfen.“