Maritime Verkehrswende - Seeverkehr im EU-Emissionshandel

(PM 17-2023, 18.04.2023) Die vor drei Jahren angekündigte Einbeziehung des Seeverkehrs in den Europäischen Emissionshandel wurde heute mit der Zustimmung der EU-Parlamentarier in Straßburg abschließend bestätigt.
„Auf dem Weg zur maritimen Verkehrswende wird ein Instrument eingesetzt, das die Kräfte des Marktes nutzt und nicht dirigistisch in den Markt eingreift – dies ist zu begrüßen. Für die norddeutsche Wirtschaft ist es besonders wichtig, dass die Einnahmen aus dem maritimen EU-Emissionshandel in die Branche zurückfließen. Daher ist die geplante Reinvestition der Erlöse aus dem Verkauf von 20 Millionen Emissionszertifikaten über den Innovationsfonds direkt in den maritimen Sektor ein positiver Schritt. Eine gezielte Unterstützung durch den Innovationsfonds ist der Schlüssel, um die Preisdifferenz zu sauberen Schiffstreibstoffen zu überbrücken und die notwendige Hafeninfrastruktur wie Landstromanlagen aufzubauen“ so Klaus-Jürgen Strupp, Vorsitzender der IHK Nord und Präsident der IHK zu Rostock.
Die Einbeziehung des Seeverkehrs in den europäischen Emissionshandel soll zum Jahr 2024 starten. Eine Übergangsphase ist bis zum Jahr 2026 vorgesehen, in der nur für einen Teil der Emissionen Zertifikate erworben werden müssen. Hierfür hatte sich die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, eingesetzt, um eine Vorlaufzeit für die Branche sicherzustellen. Die Einbeziehung des Seeverkehrs in den europäischen Emissionshandel wird zukünftig Strecken innerhalb der EU vollständig und Strecken zwischen EU und Nicht-EU Häfen zur Hälfte erfassen.
Die verschiedene Behandlung von Fahrten innerhalb der EU und zwischen EU und Drittstaaten birgt die Gefahr, dass Schiffsbetreiber bei Fahrten von Drittländern in die EU bewusst einen Zwischenstopp in einem Hafen der EU-Nachbarschaft einlegen, um damit die Strecke zum oder vom nächstgelegenen Drittstaatshafen, die dem Emissionshandel nur zur Hälfte unterliegen werden, zu verkürzen. Dies könnte zu Emissionsverlagerung (Carbon Leakage) und zu einer Veränderung der Warenströme führen.
„Emissionen machen nicht an europäischen Grenzen halt, wir hätten uns daher eine Lösung auf IMO-Ebene gewünscht. Zumindest plant die EU der Emissionsverlagerung durch konkrete Maßnahmen entgegenzuwirken und hat ein Monitoring angekündigt, das die Auswirkungen der Einbeziehung des Seeverkehres in den Emissionshandel auf den Verkehr in den Häfen überprüft. Es fehlt jedoch ein effektives Frühwarnsystem, um bei Bedarf gegensteuern zu können – hier fordert die norddeutsche Wirtschaft Nachbesserung“, so Strupp abschließend.
Die IHK Nord ist der Zusammenschluss dreizehn norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 890.000 Unternehmen in Norddeutschland. www.ihk-nord.de.
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