Handelskammer schlägt Gewerbeflächen-Sofortprogramm vor / Plenum verabschiedet Positionierung zur Gewerbeflächenentwicklung in Bremen und Bremerhaven: ausreichende Flächenreserven schaffen, zügiger handeln

(PM 22-2022, 12.05.2022) In einer Positionierung zur Gewerbeflächenentwicklung in Bremen und Bremerhaven fordert das Plenum der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, dass in Politik und Verwaltung der enge Zusammenhang zwischen Gewerbeflächen und Arbeitsplätzen stärker in den Blick genommen wird. Es müssten ausreichend Flächenreserven zur Verfügung stehen und insgesamt müsse zügiger gehandelt werden. Eine tatsächlich kurzfristig verfügbare Dispositionsreserve von 100 Hektar Fläche müsse gewährleistet sein. Das Positionspapier der Handelskammer nennt generelle Leitlinien, an denen sich die Entwicklung neuer oder bestehender Gewerbeareale orientieren sollte. Es geht aber auch konkret auf die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Gewerbegebiete in Bremen und Bremerhaven ein.
Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht betont:
„Bremen und Bremerhaven müssen jetzt die Weichen auf Zukunft stellen. Die Bremische Wirtschaftsstrukturpolitik steht vor der entscheidenden Herausforderung, in Zukunft Arbeitsplätze, Unternehmen und Wachstum für unser Bundesland zu sichern. Wesentliche Voraussetzungen hierfür sind eine proaktive Gewerbeflächenpolitik sowie die deutlich schnellere Planung und Umsetzung von Flächenentwicklungen und Infrastrukturmaßnahmen.“
Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte Bremen und Bremerhaven zu stärken und Innovationen zu fördern, sagt Präses Dubbers-Albrecht:
„Bremen und Bremerhaven benötigen eine Gewerbeflächenpolitik, die Unternehmensgründungen, Neuansiedlungen und Erweiterungen durch vorausschauende Flächenangebote unterstützt, die Wettbewerbsfähigkeit ausbaut und Innovationen fördert.“
Im Fokus des Senats und des Bremerhavener Ma-gistrats müsse stehen, praxisnahe und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Handelskammer-Präses dazu:
„Dadurch können Unternehmen, Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen für das Land gesichert werden. Erforderlich sind klare Perspektiven, verlässliche politische Zuordnungen und der Wille, diese Ziele gemeinsam zu erreichen.“
Das Handelskammer-Papier nennt als eine der Kernforderungen, dass dringend ein Sofortprogramm eingerichtet werden muss. Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagt:
„Die Dispositionsreserve an verfügbaren Gewerbeflächen ist aktuell stark abgeschmolzen. Darum sind neben langfristigen Planungen in der aktuellen Gewerbeflächenpolitik auch kurzfristige Lösungen erforderlich. Nur auf diese Weise wird es unserem Bundesland gelingen, ansiedlungs- oder erweiterungswilligen Unternehmen eine echte Perspektive geben zu können.“
Die Handelskammer schlage daher ein 12-Punkte-Sofortprogramm zur Flächenmobilisierung vor, das im Positionspapier erläutert wird.
Gewerbeflächenentwicklung und Clusterpolitik müssen aus Sicht der Handelskammer Hand in Hand gehen:
„Das sind entscheidende Instrumente, um Bremens und Bremerhavens Stärken auszubauen“,
betont der Handelskammer-Präses. Im Fokus müssten Bereiche stehen wie Häfen und Logistik, Automobilwirtschaft, Luft- und Raumfahrt, Erneuerbare Energien, Umweltwirtschaft und Umwelttechnologien, Gesundheitswirtschaft und Life Sciences, Nahrungs- und Genussmittel sowie auch Kultur- und Kreativwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Maschinenbau und Robotik sowie Innovative Materialien.
Präses Eduard Dubbers-Albrecht weiter:
„Bremen kann und soll den Klimaschutz auch als Innovationstreiber nutzen. Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven steht zu ihrer Mitverantwortung für das Erreichen von CO2-Reduktionszielen.“
Im Grundsatz unterstütze die Wirtschaft auch die Bremer Handlungsstrategie „Zukunftsweisende Wirtschaftsstandorte – Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität“ sowie das Bremerhavener Projekt „Green Economy - nachhaltig wirtschaften, zukunftsfähig wachsen“. Der Handelskammer-Präses betont jedoch:
„Die Unternehmen sollten beim Übergang zu CO2-neutralen Gewerbeaktivitäten durch gezielte Anreize und Förderungen für Innovationen und Investitionen in ihrem Engagement für den Klimaschutz unterstützt werden.“
Für eine strategische Gewerbeflächenplanung, so das Positionspapier der Handelskammer, reicht die Innenentwicklung allein nicht aus. Es bedürfe konkreter Antworten, wie und wo den bereits bestehenden Gewerbeflächenengpässen begegnet werden soll.
„Insbesondere für nicht integrierbares, ,störendes‘ Gewerbe, für Industrieflächen oder große zusammenhängende Nachfragen“, so Präses Eduard Dubbers-Albrecht, „braucht es eine ausreichende Dispositionsreserve an frei verfügbaren und sofort vermarktbaren Flächen in gegebenenfalls neu zu entwickelnden Gewerbe- und Industriegebieten.“
Ebenso wenig genüge allein eine gesamtstädtische Planung. Erforderlich ist auch der genaue und koordinierte Blick auf jedes einzelne Gewerbegebiet, heißt es im Positionspapier der Handelskammer. Dies gelte insbesondere für ältere, gewachsene Bestandsgebiete, die nicht im Fokus von Clusterpolitik und Neuvermarktung stehen.
Ein wichtiger Punkt in der Gewerbeflächenentwicklung ist aus Sicht der Handelskammer auch, dass Industriebetriebe vor Verdrängung geschützt werden. Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagt:
„Es wird zunehmend wichtig, robuste Gewerbe- und insbesondere Industriegebiete zu definieren, deren Unternehmensbesatz vor Umnutzung und Verdrängung geschützt wird. Dies gilt auch für die kleineren, von Wohngebieten umschlossenen Gewerbeinseln.“
Hier sei eine planungsrechtliche Absicherung erforderlich:
„Wir hielten es für richtig, wenn Gewerbeinseln, die nicht baurechtlich geschützt sind, als Gewerbe-chutzgebiete gesichert werden. Auch müssen die Bestandsunternehmen konsequent in die Weiterentwicklung bestehender älterer Gewerbegebiete einbezogen werden.“
Die Entwicklungsvorhaben und Flächenbedarfe dieser Unternehmen müssten am bisherigen Standort Berücksichtigung finden, betont der Handelskammer-Präses.
Und schließlich müsse in die Entwicklungsplanungen auch das Bremer Umland einbezogen werden. Präses Eduard Dubbers-Albrecht:
„Wo immer es sinnvoll ist, sollten gemeinsame, Bundesländergrenzen-übergreifende Gewerbegebiete vorangebracht werden. Durch die vorhandenen wirtschaftlichen Verflechtungen profitiert auch das Land Bremen von einer solchen Regionalkooperation. Vor allem durch Einkommen, Beschäftigung und Steuern.“
Das Positionspapier „Ausreichende Flächenreserven schaffen und zügiger handeln – Gewerbeflächenentwicklung in Bremen und Bremerhaven“ finden Sie auf unserer Website.