Handelskammer-Plenum: Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz gemeinsam stärken / Anreize für klimaschonende Innovationen schaffen / Ukraine-Krieg verändert geopolitische Lage
(PM 17-2022, 22.03.2022) Das Plenum der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven hat in seiner März-Sitzung die Stellungnahme der Kammer zum Abschlussbe-richt der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ beschlossen. Als Träger öffentlicher Belange und ständiger Gast der Enquetekommission hatte die Kammer bereits zum Zwischenbericht der Klimaenquete Stellung genommen.
Das Plenum der Handelskammer sieht im Klimaschutz und in der Anpassung an den Klimawandel zentrale Zukunftsaufgaben, um der anhaltenden Erderwärmung, auch im Sinne kommender Generationen, entgegenzuwirken. Aus Sicht des Plenums muss die Umsetzung der Klimaschutzziele aber in enger Abstim-mung mit der Wirtschaft erfolgen und stets die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land Bremen im Blick behalten.
Seit der russischen Invasion in die Ukraine hat sich die geopolitische Lage grundlegend verändert. Sie erfordert nach dem Verständnis des Plenums ein besonnenes Vorgehen, zum Beispiel für die Zeitpläne für das Abschalten der Kohlekraftwerke, um die Versorgungssicherheit der bremischen Wirtschaft nicht zu gefährden.
Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht betont: „Die Wirtschaft steht zu vielen der im Abschlussbericht genannten Klimaschutzziele. In den Unternehmen wird hier seit langem viel getan. Es wird jetzt vor allem darauf ankommen, über Anreize für Innovationen ehrgeizige Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei ist wichtig, dass eine konsequente Kosten-Nutzen-Betrachtung leitend ist. In den Blick müssen vor allem diejenigen Maßnahmen genommen werden, bei denen mit vertretbaren Mitteln viel erreicht werden kann.“
Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven arbeite bereits heute an vielfältigen Projekten, Initiativen, Produkten und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, die einen verstärkten Klimaschutz konstruktiv unterstützen. „Gleichzeitig liegen in den Innovations- und Transformationsprozessen auch wirtschaftliche Chancen für die Unternehmen, zum Bespiel im Bereich Wasserstofftechnologie. Die Bremischen Häfen bieten mit ihrer Infrastruktur ideale Möglichkeiten als Im- und Exportterminal für Grünen Wasserstoff. Die jüngste Entwicklung hinsichtlich Lagerung und Umschlag von CO2 ist ein gutes Beispiel für die Leistungsfähigkeit und Möglichkeiten der Bremischen Häfen“, so der Handelskammer-Präses.
Daher müsse pragmatisch vorgegangen werden. Präses Eduard Dubbers-Albrecht: „So wichtig der geplante Ausbau des ÖPNV und der E-Ladeinfrastruktur ist, so bedeutend ist auch, auf unnötige Durchgangsverkehre zu verzichten sowie auf die verkehrliche Erreichbarkeit der Gewerbegebiete und ein mit der Umlandregion abgestimmtes Konzept für Wirtschafts- und Pendlerverkehre zu setzen. Diesem Anspruch werden die Vorstellungen des Abschlussberichts nicht gerecht. Eine Vorgabe, nach der die Zahl der Fahrzeuge und die täglich gefahrenen Pkw-Kilometer bis 2030 stark gesenkt werden sollen, ist weder rechtlich durchsetzbar noch ordnungspolitisch akzeptabel.“ Wichtig sei aus Sicht des Plenums, dass die Bremer Klimaschutzmaßnahmen stets in den Kontext der nationalen und europäischen Klimapolitik eingebettet werden, um regionale Nachteile zu vermeiden.
Eng mit der Finanzierbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften verknüpft: „Um die für den Klimaschutz not-wendigen Innovations- und Transformationsprozesse aktiv und flexibel gestal-ten zu können“, so Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht, „unter-stützen wir, klimaschutz- und nachhaltigkeitsrelevante Inhalte verstärkt in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu berücksichtigen und in die berufsschulischen Curricula aufzunehmen.“
Positiv zu sehen seien im Abschlussbericht Themen wie die beabsichtigte Be-schleunigung von Genehmigungsverfahren beim Ausbau des Stromnetzes. Ebenso die besondere Stellung der bremischen Häfen, resultierend aus der Greenports-Strategie und der Bedeutung für den Import von Wasserstoff. Kritisch sieht das Plenum hingegen einige Punkte im Abschlussbericht, die mit dem Klimaschutz in keinem Zusammenhang stehen. Beispielsweise den im Abschlussbericht angeführten umlagefinanzierten Ausbildungsfonds zur Fachkräftesicherung im Rahmen der Erstausbildung. Dieser führe, so Handelskam-mer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht, letztlich nur zu weiterer Bürokratie und Belastung der Unternehmen. Er bestrafe Unternehmen, die ausbilden wollen, aber keine geeigneten Auszubildenden finden und könne daher nur abgelehnt werden. Diese Maßnahme wäre in keiner Weise zielführend.
Auch in der Frage der Finanzierung der Klimaschutzziele, die laut Enquete nicht allein aus dem Haushalt zu realisieren sei, müsse darauf geachtet werden, dass sie nicht über eine Aushöhlung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse erfolge.