Entschlossen für Demokratie und Weltoffenheit eintreten

Wir müssen in Sorge sein. Radikale und populistische Tendenzen entwickeln sich immer mehr zu einer Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie. Niemandem von uns darf dies gleichgültig sein. Wenn wir weiterhin in einem Land leben wollen, das von Toleranz, Solidarität, Respekt, von Weltoffenheit, Demokratie und freiheitlichem Denken getragen wird, dann müssen wir uns mit aller Kraft gegen Strömungen stellen, die unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Menschlichkeit und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung unterwandern. Pläne zur Deportation von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind absolut unvereinbar mit dem Grundgesetz. Jetzt ist die Zeit, in der wir gemeinsam alles dafür tun müssen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und Weltoffenheit zu verteidigen. Damit sichern wir zugleich das Fundament unseres Wohlstands in Deutschland und im Land Bremen.

Die Wurzeln radikalen Denkens und Handelns liegen zu einem großen Teil in Unzufriedenheit und Orientierungslosigkeit. Das fordert alle demokratischen Kräfte gleichermaßen. Unser Ziel muss ohne jeden Zweifel lauten: Wir gemeinsam müssen die erkennbaren Herausforderungen unseres Landes überzeugend und entschlossen anpacken. Wir brauchen in Deutschland zuverlässige und funktionierende Infrastrukturen, wir brauchen ein optimales und zukunftsgewandtes Bildungssystem. Wir benötigen dringend plausible und sinnvolle Antworten auf die mit Migration zusammenhängenden Herausforderungen. Insbesondere benötigen wir für die Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, entsprechende Strukturen, die sie aufnehmen, sie willkommen heißen und ihnen Perspektiven und Möglichkeiten geben, sich einzubringen. Dazu gehören auch schnellere Anerkennungen von Abschlüssen und schnellere Zugänge zum Arbeitsmarkt. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen zu all diesen wichtigen Themen überzeugende Lösungen.

Allerdings ist nicht nur die Politik allein gefordert: Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, gemeinsam an sinnvollen Lösungen für die drängenden Probleme zu arbeiten: Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften sowie Politik und Verwaltung. Den Beschäftigten, allen Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, dem Mittelstand und den Handwerksbetrieben in unserem Land müssen positive Perspektiven aufgezeigt werden.

Deutschland ist stark durch seine Soziale Marktwirtschaft. Wir verknüpfen damit Offenheit für andere Nationen und Kulturen sowie freiheitliches Denken und Handeln für alle. Dies dürfen wir auf keinen Fall radikalen und menschenverachtenden Kräften in die Hände spielen. Auf solche Strömungen darf es nur eine einzige Reaktion geben: entschlossen für Demokratie und Weltoffenheit einzutreten und überzeugende Lösungen für die brennenden Fragen zu finden, die die Menschen in unserem Land Tag für Tag bewegen!