Versicherungsvermittler: Info-Pflicht beim ersten Geschäftskontakt

Der Gewerbetreibende hat nach § 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und Versicherungsberatung (VersVermV) dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen:
1. Seinen Familiennamen und Vornamen sowie die Firma (Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist)
2. Seine betriebliche Anschrift
3. Ob er:
  1. als Versicherungsmakler
    1. mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung ab dem 01.04.2009: “oder
    2. mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsmakler für _______-Versicherungen (Angabe der Versicherungssparte, z. B. Kfz-Versicherungen)"
  2. als Versicherungsvertreter
    1. mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung
    2. nach § 34d Abs. 7 der Gewerbeordnung als gebundener Versicherungsvertreter ausschließlich für die _______- Versicherung oder
    3. mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter für _______-Versicherungen (Angabe der Versicherungssparte, z.B. Kfz-Versicherung)
  3. als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 der GewO, bei der zuständigen Behörde gemeldet und in das Register nach § 34d Abs. 10 der Gewerbeordnung eingetragen ist und wie sich diese Eintragung überprüfen lässt.
4. Anschrift, Telefonnummer sowie die Internetadresse der gemeinsamen Registerstelle im Sinne des § 11 a Abs. 1 der Gewerbeordnung und die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist.
Demnach sind folgende Angaben mitzuteilen:
DIHK I Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
10178 Berlin
Telefon: 0-180-600 585-0
(Festnetzpreis 0,20 € / Anruf; Mobilfunkpreise maximal 0,60 € / Anruf)
www.vermittlerregister.info
5. Die direkten oder indirekten Beteiligungen von über zehn Prozent, die er an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens besitzt.
6. Die Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital des Informationspflichtigen besitzen.
7. Die Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittler oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern angerufen werden kann.
Somit ist Folgendes anzugeben:
  • Versicherungsombudsmann e.V.
    Postfach 08 06 32
    10006 Berlin
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 06 02 22
    10052 Berlin
Der Informationspflichtige hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter diese Mitteilungspflichten erfüllen. Die Informationen dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit das Versicherungsunternehmen vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen; dies gilt nicht für Verträge über die vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen.
Die Verordnung schreibt eine Mitteilung in Textform vor. Dies kann z. B. in Form eines Informationsblatts erfolgen. Zulässig ist auch eine Übermittlung im Visitenkartenformat, sofern alle Informationen enthalten sind.
Beispiele:
Beispiel 1: Versicherungsvertreter
(tätig als Gesellschafter einer OHG; Erlaubnis und Registrierungsnummer erteilt)
Kundeninformation nach § 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung:
1. Name und Anschrift

Mustermann & Musterfrau OHG
Max Mustermann
Elke Musterfrau
Hauptstr. 10
10117 Musterstadt
2. Tätigkeitsart

Gemeldet bei der IHK XY als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34 d Abs.1 der Gewerbeordnung (GewO)
3. Gemeinsame Registerstelle nach § 11 a Abs. 1 GewO

DIHK I Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
10178 Berlin
Telefon: 0-180-600 585-0
(Festnetzpreis 0,20 € / Anruf; Mobilfunkpreise maximal 0,60 € / Anruf)

Registerabruf: www.vermittlerregister.info

unter folgenden Registernummern:
Max Mustermann: 123456
Elke Musterfrau: 789321
4. Offenlegung direkter oder indirekter Beteiligungen über 10 % an Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen am Kapital des Versicherungsvermittlers über 10 %.
Herrn Mustermann/Frau Musterfrau besitzen weder direkte noch indirekte Beteiligungen von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens noch besitzen Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen des Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital von Herrn Mustermann/Frau Musterfrau.
5. Anschriften der Schlichtungsstellen
Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
  • Versicherungsombudsmann e.V.
    Postfach 08 06 32
    10006 Berlin
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 06 02 22
    10052 Berlin
Beispiel 2: Versicherungsvermittler-GmbH
(produktakzessorischer Versicherungsvertreter für Kfz-Versicherungen; eingetragen im Register unter der Registrierungsnummer 123456)
1. Name und Anschrift
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Hauptstraße 10
10117 Musterstadt
2. Tätigkeitsart
Gemeldet bei der IHK XY als produktakzessorischer Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 der Gewerbeordnung (GewO) für Kfz-Versicherungen.
3. Gemeinsame Registerstelle nach § 11 a Abs. 1 GewO
DIHK I Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
10178 Berlin
Telefon: 0-180-600 585-0
(Festnetzpreis 0,20 € / Anruf; Mobilfunkpreise maximal 0,60 € / Anruf)
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
unter folgender Registrierungsnummer: 123456
4. Offenlegung direkter und indirekter Beteiligungen über 10 % an Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen am Kapital des Versicherungsvermittlers über 10 %.
Die Mustermann GmbH besitzt weder direkte noch indirekte Beteiligungen von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens noch besitzen Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen des Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital der Mustermann GmbH
5. Anschriften der Schlichtungsstellen
Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsneh-
mern können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
  • Versicherungsombudsmann e.V.
    Postfach 08 06 32
    10006 Berlin
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 06 02 22
    10052 Berlin