Es ist zum Verzweifeln: Bürokratie nimmt nicht ab, obwohl alle wissen, wie schädlich sie ist

Nichts Neues, aber es bleibt leider nötig, darauf hinzuweisen und Alternativen und Lösungen vorzuschlagen und einzufordern, weil das politische Mindset so risikoscheu und übervorsichtig ist: Längst haben schon viel prominentere und mächtigere Persönlichkeiten, als es ein IHK-Präsident je sein kann, das Wort ergriffen und die Politik bestätigt inzwischen die Wirtschaftsverbände. Mario Draghi, lange Jahre EZB-Präsident, hat unlängst im Auftrag der EU-Kommission Klartext geredet. Seine Analyse, die er im Auftrag der Kommission erstellt hat, liest dem Gesetzgeber und den ängstlichen Zauderern, die nach immer mehr Staat und immer strafferen Rechtsrahmen rufen, die Leviten: Europa schaffe sich ab, wenn nicht wieder mehr unternehmerische Freiheit bei reduzierter Bürokratie herrscht. Die EU-Wirtschaftsförderung, so Draghi, setze die falschen Schwerpunkte und die Durchführung fördere den Formularkrieg anstatt ihn zu verringern.

Tobias Hoffmann, Präsident der IHK Braunschweig

Die USA machten derweil der Welt vor, wie mit einer Entfesselung der Wirtschaft durch einfache Steuernachlässe auf politisch gewollte Investitionen in den Umweltschutz oder in die Infrastruktur sowie gezielte Zuschüsse auf genereller Basis, anstatt auf Einzelfallprüfungen, Erfolge gefeiert werden.

Warum können wir das nicht auch? Weil nämlich die alte Welt noch davon träumt, dass immer der Staat der bessere Entscheider ist und nicht der Markt oder die Betriebe. Und der Staat übertreibt dabei ganz offensichtlich: Das EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ergießt sich bevormundend und pauschal mit Dokumentationspflichten über die Wirtschaft. Die ernstzunehmenden Firmen stellen doch schon eigene Nachhaltigkeitsbemühungen an, weil sie sonst absehbar aus dem Markt fliegen. Dazu kommt eine nur in Deutschland bestehende Doppelung, die inzwischen auch dem Bundeswirtschaftsminister als schräg aufgefallen ist: Das deutsche Lieferkettengesetz – jawohl, das gibt es außerdem – greift dem EU-Gesetz zwei Jahre voraus. Es ist schon deshalb überflüssig und könnte mit einem Federstrich obsolet werden.

Einstweilen können wir nur weiter kämpfen im politischen Berlin und Brüssel und unsere Argumente schärfen. Dabei hilft der Bürokratiemelder unserer IHK, den wir in dieser Ausgabe vorstellen. Helfen Sie uns, damit wir Ihnen helfen können unter www.ihk.de/braunschweig/buerokratiemelder.

7/2024