Kabinettsbeschlüsse des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) und der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie

Das Bundeskabinett hat Ende Mai die Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) und Eckpunkte für eine neue Carbon-Management-Strategie (CMS) beschlossen. Gegenüber den Fassungen aus dem Februar 2024 haben sich einige Änderungen und Konkretisierungen ergeben.

Hierunter finden Sie die Hauptpunkte zusammengefasst:

Fokus auf unvermeidbare Emissionen	Der Einsatz von CCS soll sich auf schwer oder nicht vermeidbare CO2-Emissionen konzentrieren (v.a. Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung). Auch für Prozesse, die nicht wirtschaftlich elektrifizierbar oder defossilisierbar sind. Gas- und Biomasse-Kraftwerke sind ebenfalls einbezogen.
Offshore-CO2-Speicherung	Erlaubt im industriellen Maßstab. Regulatorischer Rahmen für ein bundesweites Pipeline-Netzwerk wird geschaffen.
Ausschluss von Meeresschutzgebieten	Konkretisiert und erweitert mit einer Pufferzone von acht Kilometern. Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Speicherung unterhalb von Meeresschutzgebieten zu regeln, um langfristig ausreichend Speicherkapazität in Deutschland sicherzustellen.
Onshore-CO2-Speicherung	Zu Forschungszwecken bundesweit erlaubt. Kommerzielle Projekte weiterhin verboten, jedoch mit einer Opt-in-Klausel für die Genehmigung durch einzelne Bundesländer.
Verfahrensbeschleunigung	Es werden beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen. CO2-Pipelines und -Speicher werden „im öffentlichen Interesse“ eingestuft.
Gesetzesverfahren	Gesetz als besonders eilbedürftig eingestuft, um es noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen. Infrastrukturmaßnahmen sollen Anfang der 2030er Jahre bereitstehen.

Quelle: DIHK

Stand: 10.06.2024