Anhörung zur geplanten Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Das Bundesumweltministerium hat seinen Entwurf für Änderungen in der Gewerbeabfallverordnung vorgelegt, zu dem leider nur bis 10. Mai 2024 Stellung genommen werden kann. Geplant sind etliche Verschärfungen:

Wegfall der Option, die Erfüllung der Pflichten über eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90 % nachzuweisen
Verpflichtung zur Nutzung neu eingeführter Formblätter, mit denen die Einhaltung der Getrenntsammlungspflichten bzw. Abweichungen davon künftig dokumentiert werden sollen
De-facto-Einführung einer 5-Kg-pro-Woche-Grenze, oberhalb derer Getrenntsammlung zumutbar sein soll
Neue Pflicht zur Kennzeichnung der verwendeten Abfall-Sammel-Container
Erweiterte Behörden-Rechte, um ggf. einen externen Sachverständigen mit Überprüfungen zu beauftragen
Beschränkung der Kaskaden-Vorbehandlung auf maximal zwei Behandlungsanlagen
Verpflichtung zur Nutzung der Nahinfrarot-Technik bei Vorbehandlungsanlagen
Schaffung eines bundesweiten Registers von Vorhandlungsanlagen, in dem auch deren Sortier- und Verwertungsquoten öffentlich einsehbar sein sollen
Neue Kontrollpflichten für Betreiber von thermischen Behandlungsanlagen
Ausweitung der Getrennthaltungspflichten bei Bau- und Abbruchabfällen

Der Entwurf mit offizieller Begründung ist in der rechten Spalte zu finden.

DIHK-Stellungnahme

Die DIHK hat dem BMUV eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung übersandt.
Darin unterstützen wir das Ziel des Referentenentwurfs, die GewAbfV stringenter und vollzugstauglicher zu gestalten.
Dafür sollten jedoch folgende Regelungen geändert werden:
• nachvollziehbare Bagatellschwellen für Ausnahmen von der getrennten Sammlung
• die Dokumentation vereinfachen
• die Überwachung der Einhaltung nicht auf Sachverständige auslagern

Die DIHK-Stellungnahme finden Sie nebenstehend unter "Weitere Informationen" als PDF zum Herunterladen.

Quelle: IHK Südlicher Oberrhein und DIHK

Stand: 24.05.2024