Fit for 55: Einigung im Trilog
Das „Fit for 55“-Paket ist das bisher umfangreichste Gesetzespaket, das die EU-Kommission im Rahmen des Green Deals vorgeschlagen hat. Damit soll das EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden – eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990. In vielen wesentlichen Punkten wurde im Trilog mit Rat und EU-Parlament nun ein Kompromiss erzielt. Die Einigung betrifft u. a. die Reform des bestehenden EU-Emissionshandelssystems, die Einführung eines Grenzausgleichssystems (CBAM) zur Vermeidung von Carbon Leakage sowie die Schaffung eines zweiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr.
Reform des EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS)
Mit dem EU-ETS werden ca. 40 % aller Emissionen in der EU abgedeckt. Einbezogen sind insbesondere die Energiewirtschaft sowie energieintensive Industrieanlagen. Auch bisher schon werden die Emissionsberechtigungen in Form von Zertifikaten jedes Jahr abgeschmolzen. Der jährliche Kürzungsfaktor soll nun von 2,2 % auf zunächst 4,3 % und ab 2028 auf 4,4 % angehoben werden. Außerdem sollen verteilt auf zwei Jahre weitere 117 Millionen Zertifikate zusätzlich entnommen werden. Insgesamt sollen damit die Emissionen im EU-ETS bis 2030 um 62 % gegenüber 2005 gesenkt werden. Der Kompromiss geht damit sogar um einen Prozentpunkt über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus.
Kostenfreie Zuteilungen von Zertifikaten werden zukünftig an Bedingungen geknüpft, etwa die Einführung eines Energiemanagementsystems, Energieaudits oder die Vorlage eines Transformationskonzeptes hin zur Klimaneutralität.
Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM)
Für bestimmte Sektoren sollen die kostenlosen Zertifikate im EU-ETS ab 2026 schrittweise abgeschmolzen und bis 2034 ganz abgeschafft werden. Parallel dazu soll ein CO2 Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) aufgebaut und Importe aus Drittländern mit einer CO2-Abgabe belegt werden. Betroffen davon sind: Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie einige Vorläuferstoffe und nachgelagerte Erzeugnisse.
Schaffung eines Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS II)
Lange umstritten war die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr sowie Brennstoffe für die Industrie, also eines dem nationalen Emissionshandel im Deutschland vergleichbaren Systems. Dieses soll auf EU-Ebene nun frühestens 2027 mit einem zunächst auf 45 Euro gedeckelten Zertifikatspreis starten. Ob und wann das deutsche System teilweise oder vollständig im europäischen aufgehen wird, ist aktuell noch nicht abschließend zu beurteilen.
Die erzielte Einigung im Trilog ist vorläufig und muss sowohl vom Umweltrat als auch vom EU Parlament noch formal beschlossen werden. Dies kann sich noch einige Monate hinziehen.