Regierungsentwurf Wachstumschancengesetz - Investitionsprämie und Forschungszulage

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)” beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern, um Investitionen und daraus resultierende Innovationen zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund hat die DIHK mit anderen Spitzenverbänden bereits am 25. Juli eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.

Im Folgenden werden einige Änderungen des Regierungsentwurfs erläutert, bezüglich der Investitionsprämie zur Beförderung der Transformation der Wirtschaft in Richtung von insbesondere mehr Klimaschutz und zur steuerlichen Forschungsförderung:

Einführung einer Investitionsprämie (insb. Art. 1)

Sockelbetrag für förderfähige Investitionen von 10.000 auf 5.000 reduziert
Einsparkonzept soll elektronisch beigefügt werden
Mindestinvestitionsvolumen von 50.000 auf 10.000 Euro reduziert
Förderzeitraum von 4 auf 6 Jahre erhöht
Anzahl von maximalen Anträgen von zwei auf vier erhöht
Soweit die Investitionsprämie im Zeitpunkt der Festsetzung den Rest-buchwert übersteigt, ist sie gewinnerhöhend zu erfassen
Einführung der eRechnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Antragstellung erst ab dann möglich.

Steuerliche Forschungsförderung (ab 1.1.2024)

Für Eigenleistungen erhöhen sich die förderfähigen Aufwendungen von Aktuell 40 auf 70 Euro pro nachgewiesene Arbeitsstunde mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten
Einbezug von Sachkosten (neue, bewegliche Wirtschaftsgüter)
Auftragsforschung: Erhöhung von 60% auf 70% förderfähige Aufwendungen
Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage von 1 Mio. (4 Mio bis 31.12.2023) auf 12 Mio. Euro
KMUs können zusätzlich eine Erhöhung der Forschungszulage beantragen auf 35% statt bislang 25%
Berücksichtigung der festgesetzten Forschungszulage bei den Vorauszahlungen

Quellen:

Stand: 27.09.2023