Net-Zero-Industry-Act: EP einigt sich auf Verhandlungsmandat
Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung am 22.11. über seine Position zum Net-Zero-Industry-Act (NZIA) abgestimmt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Technologien für die Dekarbonisierung in Europa zu industrialisieren.
Die Parlamentarier setzen das Ziel, dass 40 Prozent der Null-Emissions-Technologien in der EU produziert werden sollen sowie einen globalen Marktanteil von 25 Prozent an diesen Technologien zu erreichen.
Dazu gehören neben der Kernfusion und -spaltung etwa Wind- und Solaranlagen, Batterien und Wärmepumpen. Vorteile betreffen u.a. eine Reduktion von 20 Prozent der regulatorischen Auflagen für die betroffene Industrie, minus 40 Prozent für die Implementierung eines Produktes auf dem EU-Markt sowie ebenso 40 Prozent weniger bürokratische Pflichten für KMU. Zudem soll der Zugang zu Finanzierungsmitteln vereinfacht werden.
Daneben soll es zusätzlich strategisch wichtige Netto-Null-Technologien geben, welche weitere Vorteile erhalten sollen: z.B. noch stärker verkürzte Genehmigungsfristen. Welche Technologien darunterfallen, soll nach EP-Position über eine Liste geregelt werden, die von den Mitgliedstaaten selbst gewählt werden kann. Die ausgewählten Projekte müssen aber auch qualitative Kriterien erfüllen, wie beispielsweise die Umschulung von Arbeitskräften. Zudem soll nach dem Berichterstatter Christian Ehler die komplette Wertschöpfungskette für die Netto-Null-Technologien einbeziehen, inklusive Komponenten, Materialen und Maschinerie.
Mit dem Mandat können nun die Trilogverhandlungen mit dem Rat beginnen, welcher seine Position am 7. Dezember final beschließen wird.
Quelle: DIHK
Stand: 27.11.2023