Newsletter Recht - August 2024

Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. hat eine Warnung im Hinblick auf eine Formularaussendung herausgegeben, mit der in sehr amtlicher Weise hohe Gebühren erhoben werden.

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Das zweite Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist am 19.07.2024 im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 240, veröffentlicht worden. Es ist am 20.07.2024 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das bisherige Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19.10.2012, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 08.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272), außer Kraft getreten.

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Die Nutzung von KI-generierten Inhalt ist mittlerweile auch für viele Unternehmen Alltag. Für die Frage, inwieweit Inhalte urheberrechtliche geschützt sind, ist zwischen Input und Output zu unterscheiden.

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Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft, welches nun auch privatwirtschaftliche Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

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