Export in Drittländer

1. Voraussetzungen für ein Exportgeschäft

• Grundsätzlich ist keine besondere Erlaubnis erforderlich
• Gewerbeanmeldung beim örtlich zuständigen Ordnungsamt (auf richtige Firmierung achten)
• Eintragung ins Handelsregister ab bestimmten Größenklassen bzw. immer bei Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Personengesellschaften (OHG)
• Bürger aus Staaten, die nicht zur EU gehören, benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung, die auch die Ausübung einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit zulässt.

2. Was ist besonders zu beachten?

• Lieferbedingungen
  Bei einem Handelsgeschäft mit Drittländern fallen Kosten und Risiken an (Transport, Versicherung, Zoll), deren Aufteilung zwischen dem Exporteur und dem ausländischen Importeur vorab geregelt werden muss. Diese Lieferbedingungen werden häufig international standardisiert durch INCOTERMS 2020.
• Zahlungsbedingungen
  Die Zahlungsbedingungen reichen von der Vorkasse bis zu einer Rechnung mit langfristigem Zahlungsziel. Die Sicherheit der Zahlung kann für den Exporteur auch durch ein unwiderrufliches, von der Bank des Exporteurs bestätigtes Dokumentenakkreditiv gewährleistet werden. Der ausländische Importeur eröffnet bei seiner Bank das Akkreditiv zugunsten des Exporteurs. Wirtschaftliche und politische Risiken können zum Teil auch mit staatlichen Ausfuhrbürgschaften und -garantien versichert werden (sogenannte „Hermesdeckungen“). Weitere Möglichkeiten sollten im Vorfeld mit der Hausbank besprochen werden.
• UN-Kaufrecht
  Speziell für den internationalen Warenverkehr wurde das UN-Kaufrecht geschaffen. Es gilt häufig auch ohne besondere Vereinbarung und kann eine gemeinsame Basis für die Vertragspartner bilden. Einzelne Bestandteile können abgeändert werden. Das UN-Kaufrecht liegt in allen wichtigen Handelssprachen vor. Inhalte und Folgen sollten den Handelspartnern bekannt sein.

3. Deutsche Ausfuhrbestimmungen

• Zoll
  • Unternehmen, die exportieren, benötigen ab dem ersten Exportvorgang eine EORI-Nummer, die sie bei der Ausfuhranmeldung angeben müssen.
  • Grundsätzlich muss der Exporteur ab einem Warenwert von 1.000 Euro oder einem Gewicht von 1.000 Kilogramm eine Ausfuhranmeldung erstellen. Die Ausfuhranmeldung ist mit dem elektronischen Zollsystem ATLAS-Ausfuhr zu erstellen. Wer über keine Anbindung zu ATLAS verfügt, kann die kostenlose Schnittstelle der Zollverwaltung zu ATLAS, die Internetzollanmeldung Plus (IAA+) nutzen. Die Anleitung zum Ausfüllen von Zollanmeldungen finden Sie hier.
    Alternativ können Sie die Zollformalitäten durch Dienstleister erledigen lassen. Eine unverbindliche Datenbank mit Dienstleistern finden Sie hier.
  • Die Anmeldung erfolgt in der Regel im zweistufigen Ausfuhrverfahren. Die elektronische Zollanmeldung wird an das örtlich zuständige Binnenzollamt geschickt. Dieses prüft die Anmeldung, führt gegebenenfalls eine Zollbeschau der Waren durch und gibt die Ware elektronisch zur Ausfuhr frei (Ausfuhrbegleitdokument ABD mit Master Reference Number MRN). Die zweite Stufe der Abfertigung erfolgt beim Grenzzollamt, das den Ausgang der Waren aus der EU ebenfalls elektronisch bestätigt (Ausgangsvermerk).
  • Binnenzollämter für die Vorabfertigung von Waren in der Region Braunschweig finden Sie in Braunschweig-Broitzem, Goslar, Göttingen und Helmstedt-Autobahn.
  • Zur Anmeldung jeder Ware ist eine Zolltarifnummer (Warennummer) erforderlich. Um die Zuordnung zu ermöglichen, ist eine präzise Deklaration der Waren gemäß Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik nötig. Mit der Zolltarifnummer entscheiden sich auch die weiteren erforderlichen Formalitäten der Zollbehandlung.
• Exportkontrolle
  • Ein grundsätzliches Lieferverbot besteht bei personenbezogenen Embargos.
  • Daneben gibt es für eine Reihe von Waren eine Ausfuhrgenehmigungspflicht. Dies gilt zum einen für Waffen zum anderen für Waren, die zur Produktion von konventionellen und ABC-Waffen dienen und bei Technologien, die von strategischer Bedeutung sind. Diese Waren sind zum Teil von der Ausfuhrliste erfasst. Für sie besteht eine grundsätzliche Genehmigungspflicht. Dies gilt auch für die von der Dual-Use-Verordnung der EU erfassten Güter mit doppeltem Verwendungszweck (siehe hierzu Güterliste).
  • Auch wenn die Waren nicht von der Ausfuhrliste oder den Anhängen der Dual-Use-Verordnung erfasst sind, kann eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn der Exporteur Kenntnis von einer beabsichtigten militärischen Nutzung der Waren hat.
  • Ist die Lieferung in ein Land geplant, gegen das die EU ein Länderembargo verhängt hat, so ist dieses im Einzelfall zu prüfen.

4. Ausländische Bestimmungen

• Im Ausland müssen, abhängig von der Art der Waren, zahlreiche unterschiedliche Dokumente vorgelegt werden. Teilweise müssen diese vom Exporteur erstellt werden. Diese Verpflichtungen werden durch die vereinbarten Lieferbedingungen festgelegt (siehe Punkt 2). Die Erfordernisse für die ausländischen Zollverwaltungen und der Kunden erstrecken sich auf Form und Inhalt von Handelsrechnungen, Ursprungszeugnissen (ausgestellt durch die IHKs) und Einfuhrlizenzen.
• Zollersparnisse für den Empfänger durch Präferenzen und die damit verbundenen Warenverkehrsbescheinigungen (EUR.1 / Ursprungserklärung, A.TR) sind bei vorliegenden Abkommen möglich (Übersicht unter der Zolldatenbank Warenursprung und Präferenzen online).
• Weiterhin gibt es zum Teil detaillierte Vorschriften über die Verpackung und die Markierung.
• Hilfestellung geben Datenbanken der EU sowie Nachschlagewerke. Verbreitet sind unter anderen: „Konsulats- und Mustervorschriften (K und M)“, herausgegeben von der Handelskammer Hamburg; Bezug durch den Mendel Verlag, Witten; „Begleitpapiere für den Außenhandel“, Mendel Verlag, Witten, „Importbestimmungen anderer Länder“, Formularverlag CW Niemeyer. Nach Möglichkeit sollte der Importeur des Bestimmungslandes verbindlich vorgeben, welche Dokumente für die Zollabfertigung erforderlich sind. Gegebenenfalls sind diesbezügliche Anforderungen im Akkreditiv zu beachten. Es empfiehlt sich im Falle eines Akkreditivs vor dessen Annahme diese Punkte vorab auf Erfüllbarkeit hin zu überprüfen.
• Je nach Bestimmungsland und Art der Ware werden möglicherweise vor dem Export Vorversandkontrollen nötig bzw. kann es Zertifizierungspflichten geben.

5. Ausländische Einfuhrabgaben

6. Vorübergehende Verwendung im Ausland