Aktuelles
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Neufassung der AGG Nr. 42
Durch das 14. Sanktionspaket (Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024) wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) angepasst. Aufgrund dessen wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 mit Wirkung zum 18. Juli 2024 neu bekannt gegeben.
Wirtschaftsdelegation Ägypten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Dienstag, 10. September 2024, bis Donnerstag, 12. September 2024, in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Arabische Republik Ägypten reisen. Die Abreise erfolgt am Morgen des 10. September 2024 vom Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Rückkehr in Berlin ist für Donnerstag, 12. September, geplant.
EU beschließt 14. Sanktionspaket gegen Russland
Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung.
EU: Einfuhren aus der Türkei im Rahmen der Zollunion – A.TR.
Mit der Fachmeldung vom 24. Mai 2024 war bereits über eine Übergangsregel zur Anerkennung aller bis einschließlich 3. Mai 2024 elektronisch von den Zollbehörden der Türkei ohne Unterschrift ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. informiert worden.
Veterinärmedizinische Kontrollen bei der Einfuhr in die Türkei
Produkte, die den veterinärmedizinischen Kontrollen unterliegen, werden von den Veterinärgrenzkontrollstellen der jeweiligen Ministerien offiziellen Kontrollen unterzogen.
Lieferantenerklärungen: Formularvordrucke aktualisiert
Die Formulare für die Lieferantenerklärung (LE) und die Langzeit-Lieferanterklärung (LLE) für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft sind geändert worden.
Vereinbarung zur Verhinderung von Umgehungslieferungen nach Russland
Die Zollbehörden von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen unterzeichneten eine gemeinsame Vereinbarung, mit der durch die einheitliche Umsetzung regionaler Sanktionen Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus verhindert werden sollen.
AHK World Business Outlook - Frühjahr 2024
Die Ergebnisse des AHK World Business Outlook Frühjahr 2024 hat die DIHK heute im Rahmen eines Pressegespräches veröffentlicht. An der weltweiten Konjunkturumfrage haben sich im März und April knapp 4.300 Mitgliedsunternehmen der AHKs beteiligt.
DIHK-Umfrage zu Binnenmarkthindernissen 2024
Seit 30 Jahren sollte der europäische Binnenmarkt vollendet sein – doch noch immer stoßen deutsche Unternehmen an Grenzen und auf bürokratische Hindernisse.
© pixabay
Russlandsanktionen: Auswirkungen auch auf Unternehmen ohne Russlandgeschäft - Leitfaden
Insbesondere das 11. und 12. Sanktionspaket gegen Russland enthalten Regelungen, die auch Unternehmen betreffen, die kein Russland-Geschäft (mehr) betreiben. Gemeint sind hier die sogenannte Hinweispflicht für Jedermann und die No-Russia-Klausel.
© Markus Distelrath via prexels.com
CBAM: Aktueller Überblick
Endlich hat die Bundesregierung die national zuständige Stelle für den Grenzausgleichsmechanismus CBAM veröffentlicht. Wie erwartet ist es die Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt im Umweltbundesamt. Ein aktueller Überblick sowie zahlreiche aktuelle Verlinkungen zu Rechtsgrundlagen und Hilfeseiten soll bei der Orientierung zu CBAM helfen.
Zoll: Umstellung IAA-Plus auf AES 3.0
Mit dem Wartungsfenster 05 wird am 25. November 2023 die IAA-Plus auf die Datenfelder und Datenstruktur des UZK umgestellt (ATLAS Release AES 3.0).
Import: Auslösungsvolumen für Einfuhrzölle bei Obst & Gemüse für 2024/2025 veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2110 vom 10. Oktober 2023 die Auslösungsvolumen für mögliche Einfuhrzölle bei Importen von Obst & Gemüse für die Jahre 2024/2025 veröffentlicht.
Chronologie der Sanktionspakete im Russland-Ukraine-Konflikt
Seit Ende Februar 2022 wurden 11 Sanktionspakete, sowie weitere Verbote und Beschränkungen der EU gegen Russland und Belarus verabschiedet. Die Sanktionen finden Sie nachfolgend mit entsprechenden Verlinkungen in der Übersicht.
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland tritt in Kraft
Nachdem die EU bereits Ende November 2023 das Freihandelsabkommen mit Neuseeland ratifiziert hat, wurde dies Ende März 2024 nun auch von Neuseeland angenommen.
Übertragung der Zuständigkeit vom BVA auf das BfAA seit 01.01.2023
Für die Legalisierung deutscher öffentlicher Urkunden (z.B. IHK-Ursprungszeugnisse) durch ausländische Konsulate kann u.U. zuvor eine sogenannte „Endbeglaubigung“ erforderlich sein.