InternationalNews 40/2024
Exportkontrolle
Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung
(BAFA) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat veröffentlich, dass die EU-Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2024/2547 vom 05. September 2024 den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 des Europäische Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst hat. Diese Delegierte Verordnung ist am 07. November 2024 in Kraft getreten.
Zollrecht, Warenursprung und Präferenzrecht
USA: Ablehnung von ungenauen Warenbeschreibungen ab dem 12. November 2024
(DIHK) - Am 4. September 2024 hat der US-Zoll- und Grenzschutz (U.S. Customs & Border Protection, CBP) angekündigt, dass generische Warenbeschreibungen im Air Cargo Advanced Screening (ACAS) abgelehnt werden. Eine genaue und spezifische Beschreibung der Ware ist nun für Sendungen in die USA oder den Transit durch die USA zwingend erforderlich.
Ab dem 12. November 2024 tritt eine strengere Durchsetzung in Kraft. Als direkte Folge können sich Sendungen mit generischen Beschreibungen am Ursprungsort verzögern. Artikelbeschreibungen müssen spezifisch und präzise sein, um akzeptiert zu werden.
Die besten Beschreibungen erhalten Sie auf die Antworten auf die folgenden Fragen, unterstützt durch zusätzliche Details:
Die besten Beschreibungen erhalten Sie auf die Antworten auf die folgenden Fragen, unterstützt durch zusätzliche Details:
- Worum handelt es sich bei der Ware?
- Woraus besteht die Ware?
- Wozu dient die Ware?
- Weitere warenrelevante Sachverhalte, beispielsweise bei Kleidung das Geschlecht, Größe der Wasserflasche usw.
Weitere Informationen finden Sie im Leitfaden für akzeptable und inakzeptable Beschreibungen auf Website des US Grenzschutzes.
Einkauf und Lieferketten
Infoblätter für Hersteller von CBAM-Waren in Nicht-EU-Ländern
(DIHK) - Die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission stellt neue Infoblätter für Hersteller von CBAM-Waren in Nicht-EU-Ländern auf verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Die Infoblätter sind auf folgenden Sprachen verfügbar: Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Chinesisch, Türkisch, Arabisch, Hindi, Serbisch, Ukrainisch und Mazedonisch.
Klarstellungen zu den Anforderungen der CSRD und der ESRS
Die Europäische Kommission hat eine Bekanntmachung (C/2024/6792) veröffentlicht, die die Klarstellungen zu den Anforderungen der CSRD (Richtlinie (EU) 2022/2464), der SFDR (Verordnung (EU) 2019/2088) und der ESRS (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) beinhaltet. Mit der Bekanntmachung will die EU-Kommission die Rechtssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsangaben erhöhen.
Einrichtung des endgültigen CBAM-Registers und Zulassung von CBAM-Anmeldern
(DIHK) - Bis zum 22. November laufen die Konsultationen zu den zwei delegierten Rechtsakten: zur Einrichtung des endgültigen CBAM-Registers und zur Zulassung von CBAM-Anmeldern.
Mitarbeiterentsendung
Digitales Meldeportal für die Arbeitnehmerentsendung vorgestellt
(DIHK) - Die EU-Kommission schlägt ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen vor, die ihre Mitarbeiter zeitweise in andere EU-Länder entsenden.Dieses Portal soll Bürokratie abbauen, indem es den bisher erforderlichen Umgang mit unterschiedlichen nationalen Formularen vereinfacht. Statt vieler einzelner Formulare wird ein zentrales, mehrsprachiges Formular genutzt, das den Verwaltungsaufwand laut EU-Kommission pro Meldung im Schnitt um 73 Prozent reduzieren und die Kosten für Unternehmen senken soll. Das Portal vereinfacht die Dateneingabe auf rund 30 wesentliche Punkte und ist auf alle Amtssprachen ausgelegt.
Veranstaltungen
28.11.2024 | Firmengründung Indien: Tipps aus der Praxis | online | 120 EUR |
03.12.2024 | BAFA: 16. Informationstag Exportkontrolle | online | 89 EUR |
03.12.2024 | Wirtschaftsrecht in Kasachstan und Usbekistan | online | kostenfrei |
28.01.2025 | Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2024/2025, vormittag | online | 105 EUR |
28.01.2025 | Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2024/2025, nachmittag | online | 105 EUR |
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