10 Tempo-Thesen: Einfacher, schneller und innovativer
Krisen prägen seit einiger Zeit unser Leben: Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Unternehmen – zuletzt vor allem auch die Energiepreiskrise.
Wir müssen diese (Krisen-)Welt als neue Normalität begreifen und die Veränderungen als tägliche Herausforderungen annehmen. Noch hat unser Land dafür gute Chancen. Aber wir müssen jetzt als Wirtschaft und Politik entschlossen handeln. Denn in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass unser Staat vielfach nicht hinreichend handlungsfähig ist, in jedem Fall aber nicht schnell genug. Seit Jahren appelliert die Wirtschaft an die Politik, Verwaltungsverfahren zu verschlanken und zu digitalisieren, Genehmigungen zu vereinfachen und zu standardisieren – insgesamt agiler zu werden.
Standortvorteile gehen verloren
Die Rufe sind nahezu ungehört verhallt – schleichend verlieren wir dadurch bisher für Deutschland klassische Standortvorteile: verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte, gute Verkehrsinfrastruktur. Nun wirken die aktuellen Krisen wie ein Brennglas: Wo ein schneller Brennstoffwechsel den Unternehmen das (Über-)Leben erleichtern sollte, wartet zunächst ein langes Genehmigungsverfahren. Wo Standardprodukte – ob Fertighäuser, PV-Anlagen oder Sonstiges – ohne erforderliche Einzelgenehmigungen gleich genutzt werden könnten, bremsen weiterhin zum Teil jahrelange Verfahren. Wo sowohl Unternehmen als auch Bürger große Flexibilität zeigen, bleibt der Staat zu oft starr und unbeweglich.
Ein halbes Dutzend Windräder müssten wir jeden Tag in Deutschland aufstellen, um bei den Erneuerbaren Energien spürbare Fortschritte zu erzielen. Tatsächlich aber schaffen wir derzeit allenfalls ein Drittel davon. Wenn wir die maroden 13.000 Autobahnbrücken weiter mit dem aktuellen Tempo von 100 pro Jahr sanieren, brechen uns wertvolle Verbindungen weg.
Damit klaffen Anspruch und Wirklichkeit bedenklich auseinander. Das erschüttert bei Unternehmen zunehmend das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Und es schwächt die Betriebe, die doch gerade jetzt Rückenwind durch einen schnellen Staat mit beweglichen Behörden brauchen. Nur dann können sie Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, nur dann werden Investitionen und Unternehmensansiedlungen gelingen.
Wann, wenn nicht jetzt?
Viele Menschen beginnen das Jahr mit guten Vorsätzen und neuen Taten. Das ist zu Jahresbeginn 2023 auch für die Wirtschaftspolitik ein vorbildlicher Ansatz. Wenn nicht jetzt, wann ist dann der richtige Zeitpunkt für eine deutliche Beschleunigung unserer Reformanstrengungen?
Die Politik muss glaubwürdig über alle politischen Themenfelder hinweg zeigen, dass zur politischen Führung nicht nur Überzeugungskraft in Regierung, Partei und Medien gehört. Politische Entscheidungen müssen nicht nur nachvollziehbar sein – sie müssen auch schnell und konkret in der Praxis ankommen. Wenn Staat und Verwaltung jetzt nicht beweisen, dass sie handlungsfähig sind, geht das Vertrauen in die Politik weiter verloren – mit negativen Folgen für die wirtschaftliche Substanz unseres Landes und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mit den richtigen Weichenstellungen für die Unternehmen und Beschäftigten kann die Politik aber auch einen Schub für mehr Investitionen in den Unternehmen geben. Wichtig ist jetzt, sich auf die Geschwindigkeit und die Exzellenz in der praktischen Umsetzung zu konzentrieren. Statt kompliziert, umständlich und widersprüchlich sollte der neue Deutschland-Standard sein: einfach, schnell und innovativ.
Hier kommen die 10 Tempo-Thesen hin.
Impulspapier zum Download
Wie Politik unser Land voranbringen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und den Wohlstand der Menschen sichern kann: Die 10 Tempo-Thesen der DIHK gibt es hier auch im PDF-Format zum Download. (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 177 KB)
DIHK-Katalog: Unternehmen durch Bürokratieabbau entlasten
Mit mehr als 30 konkreten Vorschlägen aus der Praxis will die DIHK Bewegung in die von der Bundesregierung angekündigte Bürokratie-Entlastung bringen. Dieser DIHK-Katalog listet ganz konkrete Vereinfachungen auf, die Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen von bürokratischen Belastungen befreien können.