Gutachten verkaufsoffene Sonntage

Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten der Handelsstandorte mit einer rechtskonformen Beantragung und Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen, hatten sich die Industrie- und Handelskammern in NRW entschieden, ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag zu geben.

In Kooperation mit weiteren IHK-Landesarbeitsgemeinschaften beauftragte IHK NRW e. V. im Frühjahr 2017 den Staatsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf, mit diesem Gutachten. Dieses arbeitet die verfassungsrechtlichen Spielräume des Landesgesetzgebers für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen heraus. Prof. Dietleins Ausarbeitung ist im Juli 2017 der neuen Landesregierung überreicht worden. Aktuell befindet sich eine Änderung zum Ladenöffnungsgesetz (LÖG) in Vorbereitung bzw. Abstimmung, die den anhaltenden Schwierigkeiten für sonntägliche Verkaufsöffnungen ein Ende bereiten soll.

Das Gutachten steht auf den Internetseiten von IHK NRW zum Download (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 428 KB) bereit.