Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) werden teilweise neue Regeln für die GbR eingeführt, die Gründer schon jetzt auf dem Schirm haben sollten. Aber auch geltendes Recht, das durch Rechtsfortbildung entstanden ist, wird in den Gesetzestext des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übernommen.

Lebensmittelhygiene und Infektionsschutz sind für Mitarbeiter, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Pflicht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, regelmäßig Schulungen zu organisieren.

Die geänderte Preisangabenverordnung (PAngVO) traten entsprechend den Vorgaben der “Omnibus”-Richtlinie zum 28. Mai 2022 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen finden Sie hier im Überblick.

Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Gesundheits- und Sachschäden, die aus der Benutzung eines fehlerhaften Produkts resultieren. Die Ansprüche entstehen unabhängig davon, ob zwischen Hersteller und Endkunde ein Vertrag geschlossen wurde. Geregelt ist sie im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Die Regeln des ProdHaftG treten neben die Haftung aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Sie möchten die Spiele der Fußball EM im TV oder auf Großbildleinwand als Public Viewing anbieten? Hier erfahren Sie, was in Bezug auf Lizenzen der UEFA zu beachten ist.