IHK Ostwürttemberg

Versicherungsvermittler

Ludwig-Erhard-Str. 1

89520 Heidenheim

Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht

gemäß § 34d Abs. 6 GewO

- Antragsteller: Natürliche Person -

(bei OHG, KG, GbR die jeweiligen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter)

Hinweise:

Wenn Sie sich in das Versicherungsvermittlerregister eintragen lassen wollen, müssen Sie zusätzlich zu diesem Antrag auf Erlaubnisbefreiung einen Registrierungsantrag stellen. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 1.2.1. Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Antrag auf Erlaubnisbefreiung gestellt werden. Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen.

1. Angaben zum Antragsteller

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsort	Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail

2. Angaben zum Unternehmen des Antragstellers

IHK-Mitgliedsnummer
Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur eintragen, wenn vorhanden)
Handelsregistergericht und -nummer (nur eintragen, wenn vorhanden)
Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Unternehmensgegenstand bzw. Inhalt der Gewerbeanmeldung (Haupttätigkeit im Sinne von § 34d Abs. 6 Satz 1 GewO)
Art der vermittelten Versicherung/en

3. Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler

Haben Sie bereits ein Gewerbe angemeldet, in dessen Rahmen Sie Versicherungen vermitteln?

nein ja	Falls ja, Datum der Gewerbeanmeldung/Aufnahme der Tätigkeit

4. Angaben zur Tätigkeitsart

Ich beantrage die Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO, da ich die Versicherungen als Ergänzung der im Rahmen meiner Haupttätigkeit gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen vermittle.

Meine Tätigkeit als Versicherungsvermittler übe ich unmittelbar im Auftrag:

eines/mehrerer Versicherungsunternehmen

und / oder

eines/mehrerer Versicherungsvermittler/s, der/die Inhaber der Erlaubnis gem. § 34d Abs. 1 GewO ist/sind, aus.

Der/die auftraggebende/n Versicherungsvermittler ist/sind:	Versicherungsmakler

Versicherungsvertreter

Dabei handelt es sich um (Name, Anschrift, Kontaktperson):

5. Erforderliche Unterlagen

Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen einzureichen:

5.1 Nachweis der Auftragserteilung durch den/das/die oben genannte/n Versicherungs-vermittler/Versicherungsunternehmen sowie die Erklärung der/des Auftraggeber/s nach
§ 34d Abs. 6 S. 1 Ziff. 1 und 3 GewO.

ist beantragt:	liegt bei:

Hinweis:

Bitte verwenden Sie für die Nachweise nach Ziff. 5.1 ausschließlich den als Anlage beigefügten Vordruck!

5.2 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung

ist beantragt:	liegt bei:

Hinweis:

Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein! Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis Ihres Versicherers.

5.3 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenhandels-gesellschaften

ist beantragt:	liegt bei:

Für jede – Versicherungen vermittelnde – Personenhandelsgesellschaft ( nicht GBR!), in der der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, muss ein separater Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeit des Antragstellers abdecken (§ 2 Abs. 3 Satz 3 VersVermV).

Datenschutzrechtlicher Hinweis: Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK Ostwürttemberg einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchem Zweck. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Homepage der IHK unter www.ostwürttemberg.ihk.de, Seitennr. 4500826.

Bitte beachten Sie:

Das Erlaubnisbefreiungs- und Registrierungsverfahren ist gebührenpflichtig.

Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Die Erteilung der Erlaubnisbefreiung ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO.

Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Versicherungsvermittlerregister nach § 11 a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.

Die Ausübung der Tätigkeit nach § 34d Abs. 6 GewO ohne Erlaubnisbefreiung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde.

Wenn der Versicherungsvermittler in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, benötigt er keine Erlaubnisbefreiung, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann.

Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Ich erkläre zugleich, dass ich jede Veränderung meiner Tätigkeit und meiner persönlichen und beruflichen Verhältnisse mit Relevanz für das Erlaubnisbefreiungsverfahren unverzüglich der IHK mitteile.

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage

Erklärung des Auftraggebers

Hinweis:

Diese Erklärung ist jeweils von allen Auftraggebern (Versicherungsunternehmen/ -vermittler) selbstständig auszufüllen, mit denen zusammengearbeitet wird. Bei einem Wechsel ist diese Erklärung von dem/den neuen Auftraggeber/n auszufüllen und der IHK einzureichen.

Erklärung gem. § 34d Abs. 6 S.1 Ziff. 1 und 3 GewO (vom Auftraggeber auszufüllen, nicht vom Antragsteller)

Name des Versicherungsvermittlers/Versicherungsunternehmens
Straße, Hausnummer des Unternehmens
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Registrierungsnummer Versicherungsvermittler	Kennziffer Versicherungsunternehmen

Hiermit erklären wir, dass

Name des Gewerbetreibenden/Antragstellers

von uns zur produktakzessorischen Vermittlung im Rahmen seiner Haupttätigkeit beauftragt,

zuverlässig,

angemessen qualifiziert ist und

nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt.

Wir verpflichten uns, die Anforderungen entsprechend § 80 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu beachten, die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation des Gewerbetreibenden/Antragstellers sicher zu stellen und bestätigen, dass uns derzeit nichts Gegenteiliges dazu bekannt ist. Wir verpflichten uns ferner, der zuständigen Industrie- und Handelskammer Mitteilung zu machen, wenn die Voraussetzungen für die Erlaubnisbefreiung des Gewerbetreibenden/Antragstellers nach § 34d Abs. 6 Satz 1 GewO nicht mehr erfüllt sind.

Es wird die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen versichert.

Es wird zugleich erklärt, dass jede Veränderung der Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse der juristischen Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit Relevanz für das Erlaubnisbefreiungsverfahren unverzüglich der IHK mitgeteilt wird.

Ort, Datum	Unterschrift Versicherungsvermittler oder –unternehmen