IHK Ostwürttemberg

Versicherungsvermittler

Ludwig-Erhard-Str. 1

89520 Heidenheim

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvertreter, -makler gemäß § 34d Abs. 1 GewO

- Antragsteller: Juristische Person-

(z. B. GmbH, AG, e.G.)

Hinweis: Der Antrag auf Registrierung (Formular 1.2.2) kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden.

Angaben zum Antragsteller

IHK-Mitgliedsnummer
Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und –nummer
Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung oder inländische Geschäftsanschrift (bei Kapitalgesellschaften)
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s

(bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte jeweils Anlage 1 verwenden)

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum	Geburtsort
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler

Ist für die juristische Person bereits eine gewerbliche Tätigkeit als Versicherungsvertreter/ -makler angemeldet?

nein ja	Falls ja, Datum der Gewerbeanmeldung/Aufnahme der Tätigkeit

Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen

4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren:

Ist gegen einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Straf- verfahren anhängig?	ja	nein
Wird gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?	ja	nein
Ist gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?	ja	nein
Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht, welcher Behörde?

4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers:
Ist über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet	ja	nein
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?	ja	nein
Hat der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder	ja	nein
liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?	ja	nein
5. Angaben zur Tätigkeitsart
Beantragt wird die Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO als

Versicherungsvertreter

Versicherungsmakler

Es wird versichert, dass der Antragsteller als Versicherungsmakler im Sinne des § 59 Abs. 3 VVG tätig ist bzw. tätig wird.

Hinweis: Versicherungsmakler stehen als treuhänderische Sachwalter der Interessen des Versicherungsnehmers auf dessen Seite. Sie sind nicht aufgrund eines Vertragsverhältnisses von einer oder mehreren Versicherungen mit der Vermittlung von Versicherungen dauerbeauftragt, sondern in keiner Weise an ein bestimmtes Versicherungs- Unternehmen gebunden. Wer hingegen von einer oder mehreren Versicherungen in irgendeiner Form mit der gewerblichen Vermittlung von Versicherungen dauerbeauftragt ist, gilt als Versicherungsvertreter.

Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren

Wurde für den Antragsteller bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer ein Antrag auf Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO gestellt?

nein ja	Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer:

Ist der Antragsteller bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach § 34c GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt?

nein ja	Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde:

Zusätzliche Angaben (§ 1 VersVermV)

Gibt es natürliche oder juristische Personen, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 Prozent am Kapital des Antragstellers halten?

nein ja	Falls ja, Angabe der Höhe der Beteiligung: Falls ja: Gibt es Tatsachen, die ausschließlich, dass die Beteiligung die Überwachung durch die zuständige IHK beeinträchtigen? nein ja Welche?

Bestehen enge Verbindungen zu natürlichen oder juristischen Personen, die zu Interessenkollisionen führen können?

nein ja	Falls ja, Angaben zu Art und Umfang der engen Verbindung: Falls ja: Gibt es Tatsachen, die ausschließen, dass die engen Verbindungen die Überwachung durch die zuständige IHK beeinträchtigen? nein ja Welche?

Erforderliche Unterlagen

Hinweis: Soweit der Antragsteller über eine Erlaubnis nach § 34c, f, h, i GewO – nicht älter als 12 Monate - verfügt, genügt die Vorlage des Erlaubnisbescheides in Kopie. Die Unterlagen nach Ziff. 8.1 bis 8.5 müssen damit nicht mehr vorgelegt werden! Dasselbe gilt, soweit der Antragsteller ein nach Kreditwesengesetz (KWG) zugelassenes Kreditinstitut ist.

Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen einzureichen:

Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäfts- führer, Vorstand)

ist beantragt: wird noch beantragt:

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „9“) sowohl für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für

die juristische Person selbst (wird bei Neugründung einer juristischen Person nicht benötigt) ist beantragt: wird noch beantragt:

Hinweise: Die Auskünfte für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden der IHK direkt übersandt. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei der Gemeinde des Firmensitzes durch eine vertretungsberechtigte Person „zur Vorlage bei einer Behörde“ zu beantragen. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift Ihrer IHK sowie den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34d GewO“ und die Firma des Antragstellers an. Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

VVR Formulare IHK Ostwürttemberg (Stand: Dezember 2018)

Formular Nr. 1.1.2 Erlaubnisantrag Versicherungsvermittler (juristische Person)

Seite 4 von 10

Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für

die juristische Person selbst (wird bei Neugründung einer juristischen Person nicht benötigt) ist beantragt: liegt bei:

Hinweis: Die Bescheinigung für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en ist/sind bei dem Finanzamt einzuholen, bei dem die Einkünfte der jeweiligen Person veranlagt werden. Die Bescheinigung für die juristische Person ist bei dem Finanzamt einzuholen, bei dem die Einkünfte der juristischen Person veranlagt werden. Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals (§ 882 b ZPO) be- zogen auf die juristische Person (bei Neugründung einer juristischen Person für die vertretungs- berechtigten Personen);

Abrufbar unter www.vollstreckungsportal.de

ist beantragt: liegt bei:

Auskunft des Insolvenzgerichts bezogen auf die juristische Person (bei Neugründung einer juristischen Person für die vertretungsberechtigten Personen) über Insolvenzverfahren der Gegenwart und Vergangenheit, sowie über Verfahren, die mangels Masse abgewiesen wurden

ist beantragt: liegt bei:

Hinweis: Die Auskünfte sind bei dem Amtsgericht einzuholen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller derzeit gewerblich niedergelassen ist. Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für die juristische Person

ist beantragt: liegt bei:

Hinweis: Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein! Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis das Formular 1.1.5 oder eine gleichlautende Bescheinigung Ihres Versicherers.

Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenhandels- gesellschaften

ist beantragt: liegt bei:

Hinweis: Für jede – Versicherungen vermittelnde – Personenhandelsgesellschaft ( nicht GbR!), in der der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, muss ein separater Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Antragstellers abdecken (§ 12 Abs. 3 Satz 3 VersVermV). Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis das Formular 1.1.5 oder eine gleichlautende Bescheinigung Ihres Versicherers.

Sachkundenachweis durch (Vorlage geeigneter Nachweise in Kopie):

erfolgreich abgelegte IHK-Sachkundeprüfung

oder

gleichgestellte Berufsqualifikation

oder

Befreiung von der Sachkundeprüfung (wenn mindestens seit 31.08.2000 ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder -berater tätig)

ist beantragt: liegt bei: Bitte beachten Sie:

Im Falle einer Inanspruchnahme der Bestandsschutzregelung bzw. der Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß § 2 Abs. 3 VersVermV müssen zum Beleg einer ununterbrochenen Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder -berater weitere Unterlagen eingereicht werden. Gleiches gilt, wenn zusätzlich zur Berufsqualifikation eine bestimmte Berufserfahrung nachzuweisen ist. Als Indizien kommen – je nach konkretem Fall allein oder mit
anderen Belegen – beispielsweise Gewerbeanmeldung als Versicherungsvertreter/ -makler, Agenturverträge, Courtagevereinbarungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers in Betracht.

Hinweise: Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungs-
berechtigten Personen vorzulegen. Bei Tätigkeitsnachweis über die Bestandsschutzregelung bzw. über die gleich- gestellte Berufsqualifikation mit erforderlicher Berufserfahrung wird zusätzlich eine Erklärung gemäß Anlage 2 benötigt. Wenn die Delegation der Sachkunde auf Angestellte erfolgt, verwenden Sie bitte Formular 1.1.3. In diesem Fall darf die nicht sachkundige Geschäftsführung / der nicht sachkundige Vorstand selbst keine Versicherungen vermitteln.

Datenschutzrechtlicher Hinweis: Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK Ostwürttemberg einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchem Zweck. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Homepage der IHK unter www.ostwürttemberg.ihk.de, Seitennr. 4500826.

Bitte beachten Sie:

Das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren ist gebührenpflichtig.

Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO.

Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Versicherungsvermitt- lerregister nach § 11 a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.

Die gewerbliche Versicherungsvermittlung ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde.

Wenn der Versicherungsvermittler in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, benötigt er keine Erlaubnis, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann.

Versicherungsvermittler und -berater sowie die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten müssen sich in einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr weiterbilden.

Es wird die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen versichert. Es wird zugleich erklärt, dass jede Veränderung der Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse der juristischen Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitgeteilt wird.

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage 1

Juristische Person mit mehreren gesetzlichen Vertretern

Firma
IHK Mitgliedsnummer

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum	Geburtsort
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Ich erkläre zugleich, dass ich jede Veränderung meiner Tätigkeit und meiner persönlichen und beruflichen Ver- hältnisse mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitteile.

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage 2

Erklärung über ununterbrochene Tätigkeit bzw. über die erlangte
Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung

(Bei mehreren gesetzlichen Vertretern füllen Sie bitte Anlageformular für jeden weiteren Vertreter gesondert aus.)

Name, Vorname
Anschrift
Firma

Bitte Zutreffendes ankreuzen:

Erklärung über ununterbrochene Tätigkeit (Bestandsschutzregelung)

Ich versichere mit meiner Unterschrift, dass ich die Tätigkeit als Versicherungsvermittler im Sinne von

§ 2 Abs. 3 VersVermV seit dem 31. August 2000 ausgeübt habe.

Insbesondere erkläre ich, dass diese Tätigkeit allenfalls durch Fortbildungen, Krankheiten, Kuren, Urlaub, Grundwehr- und Zivildienst oder Mutterschutz unterbrochen worden ist.

Hinweise bei Erklärung über die ununterbrochene Tätigkeit: Erfolgt im Falle einer Inanspruchnahme der Bestandsschutzregelung gemäß § 2 Abs. 3 VersVermV der Tätig- keitsnachweis durch Kopie der Gewerbeanzeige, wird zusätzlich die vorstehende Erklärung des Antragstellers benötigt. Sollten in Ihrem Fall andere als die genannten Gründe für eine Unterbrechung vorliegen, setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen IHK in Verbindung. Eine ununterbrochene Tätigkeit wird insbesondere bei regelmäßi- gen Provisionseinnahmen erfüllt.

Erklärung über erlangte Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung

Ich versichere mit meiner Unterschrift, dass ich eine Berufserfahrung im Bereich der Versicherungs- vermittlung von Jahren erlangt habe.

Hinweis bei Erklärung über die erlangte Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung: Erfolgt als Beleg einer der Sachkundeprüfung gleichgestellten Berufsqualifikation mit erforderlicher Berufserfahrung der Tätigkeitsnachweis durch Kopie der Gewerbeanzeige, wird zusätzlich die vorstehende Erklärung des Antragstellers benötigt.

Ort, Datum	Unterschrift