IHK Ostwürttemberg
Versicherungsvermittler Ludwig-Erhard-Str. 1

89520 Heidenheim

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsberater

gemäß § 34d Abs. 2 GewO

- Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, e.G.) -

Hinweis: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierfür Formular 1.2.2.

Angaben zum Antragsteller

IHK-Mitgliedsnummer
Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform:
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und –nummer
Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung oder inländische Geschäftsanschrift (bei Kapitalgesellschaften)
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s

(bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte jeweils Anlage 1 verwenden)

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum	Geburtsort
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsberater

Ist für die juristische Person bereits eine gewerbliche Tätigkeit als Versicherungsberater angemeldet bzw. ist die- se bereits als Versicherungsberater tätig?

nein ja	Falls ja, Datum der Gewerbeanmeldung/Aufnahme der Tätigkeit

Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen

4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren:

Ist gegen einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Straf- verfahren anhängig?	ja	nein
Wird gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?	ja	nein
Ist gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?	ja	nein
Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft? Welchem Gericht? Welcher Behörde?

4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers:
Ist über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet	ja	nein
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?	ja	nein
Hat der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder	ja	nein
liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?	ja	nein
5. Angaben zur Tätigkeitsart
Beantragt wird die Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 GewO als Versicherungsberater.

Da die Tätigkeit als Versicherungsberater durch die Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft geprägt ist, bestätigt der Antragsteller hiermit, dass er in keiner Weise in Abhängigkeit von einem/mehreren Versicherungsunternehmen steht, er insbesondere nicht von Versicherungsunternehmen Vorteile annehmen wird. Der Antragsteller bestätigt ferner, dass sein/e gesetzlicher/n Vertreter weder als Antragsteller, noch als gesetzlich vertretungsberechtigte Person/en, noch als Selbstständige/r in einem Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittlerunternehmen tätig sind/sein werden. Ferner wird bestätigt, dass der Antragsteller nicht an einem Versicherungs-oder Versicherungsvermittlungsunternehmen beteiligt ist oder eine solche Beteiligung übernehmen wird.

Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren

Wurde für den Antragsteller bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer ein Antrag auf Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 GewO gestellt?

nein ja	Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer:

Ist der Antragsteller bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach § 34c GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt?

nein ja	Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde

Zusätzliche Angaben (§ 1 VersVermV)

Gibt es natürliche oder juristische Personen, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 Prozent am Kapital des Antragstellers halten?

nein ja	Falls ja, Angaben der Höhe der Beteiligung: Falls ja: Gibt es Tatsachen, die ausschließen, dass die Beteiligung die Überwachung durch die zuständige IHK beeinträchtigen? nein ja Welche?

Bestehen enge Verbindungen zu natürlichen oder juristischen Personen, die zu Interessenkollisionen führen können?

nein ja	Falls ja, Angaben zu Art und Umfang der engen Verbindung: Falls ja: Gibt es Tatsachen, die ausschließen, dass die engen Verbindungen die Überwachung durch die zuständige IHK beeinträchtigen? nein ja Welche?

Erforderliche Unterlagen

Hinweise: Wenn der Antragsteller über eine Erlaubnis nach § 34c, f, h, i GewO – nicht älter als 12 Monate - verfügt, genügt die Vorlage des Erlaubnisbescheides in Kopie. Die Unterlagen nach Ziff. 8.1 bis 8.5 müssen dann nicht mehr vorgelegt werden!

Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen einzureichen:

Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäfts- führer, Vorstand)

ist beantragt: wird noch beantragt:

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „9“) sowohl für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Ge- schäftsführer, Vorstand) als auch für

die juristische Person selbst (wird bei Neugründung einer juristischen Person nicht benötigt)

Hinweis: Die Auskünfte für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden der IHK direkt übersandt. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei der Gemeinde des Firmensitzes zu beantragen durch eine vertretungsberechtigte Person. Der Auszug ist zu beantragen „zur Vorlage bei einer Behörde“. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der IHK sowie den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 GewO“ und die Firma des Antragstellers an. Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein. ist beantragt:	wird noch beantragt:

Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes sowohl für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für

Hinweis: Die Bescheinigung für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en ist/sind bei dem Finanzamt einzuholen, bei dem die Einkünfte der jeweiligen Person veranlagt werden. Die Bescheinigung für die juristische Person ist bei dem Finanzamt einzuholen, bei dem die Einkünfte der juristischen Person veranlagt werden. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein. die juristische Person selbst (wird bei Neugründung einer juristischen Person nicht benötigt) ist beantragt: liegt bei:

Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals (§ 882 b ZPO);

Abrufbar unter www.vollstreckungsportal.de

ist beantragt: liegt bei:

Auskunft des Insolvenzgerichts, bezogen auf die juristische Person (bei Neugründung einer ju- ristischen Person für die vertretungsberechtigten Personen), über Insolvenzverfahren der Ge- genwart und Vergangenheit, sowie über Verfahren, die mangels Masse abgewiesen wurden

ist beantragt: liegt bei:

Hinweis: Die Auskünfte sind bei dem/den Amtsgericht/en einzuholen, in dessen/deren Zuständigkeitsbereich der Antrag- steller derzeit gewerblich niedergelassen ist. Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für die juristische Person

ist beantragt: liegt bei:

Hinweis: Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein! Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis das Formular 2.5 oder eine gleichlautende Bescheinigung Ihres Versicherers.

Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenhandelsge- sellschaften

ist beantragt:	liegt bei:

Hinweis: Für jede – Versicherungen vermittelnde – Personenhandelsgesellschaft ( nicht GbR!), in der der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, muss ein separater Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Antragstellers abdecken (§ 12 Abs. 3 Satz 3 VersVermV). Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis das Formular 1.1.5 oder eine gleichlautende Bescheinigung Ihres Versicherers.

Sachkundenachweis durch (Vorlage geeigneter Nachweise in Kopie):

erfolgreich abgelegte IHK-Sachkundeprüfung

oder

gleichgestellte Berufsqualifikation oder

Befreiung von der Sachkundeprüfung (wenn mindestens seit 31.08.2000 ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder -berater tätig)

ist beantragt: liegt bei:

Bitte beachten Sie:

Im Falle einer Inanspruchnahme der Bestandsschutzregelung bzw. der Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß § 2 Abs. 3 VersVermV müssen zum Beleg einer ununterbrochenen Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder -berater weitere Unterlagen eingereicht werden. Gleiches gilt, wenn zusätzlich zur Berufsqualifikation eine bestimmte Berufserfahrung nachzuweisen ist. Als Indizien kommen – je nach konkretem Fall allein oder mit ande- ren Belegen – beispielsweise Gewerbeanmeldung als Versicherungsvertreter/ -makler, Agenturverträge, Cour- tagevereinbarungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers in Betracht.

Hinweise: Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsbe- rechtigten Personen vorzulegen. Bei Tätigkeitsnachweis über die Bestandsschutzregelung bzw. der gleichgestell- ten Berufsqualifikation mit erforderlicher Berufserfahrung wird zusätzlich eine Erklärung des Antragstellers gemäß Anlage 2 benötigt. Wenn die Delegation der Sachkunde auf Angestellte erfolgt, verwenden Sie bitte Formular 2.3. In diesem Fall darf die nicht sachkundige Geschäftsführung / der nicht sachkundige Vorstand selbst nicht beraten.

Datenschutzrechtlicher Hinweis: Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK Ostwürttemberg einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchem Zweck. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Homepage der IHK unter www.ostwürttemberg.ihk.de, Seitennr. 4500826.

Bitte beachten Sie:

Das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren ist gebührenpflichtig.

Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO.

Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Versicherungsvermitt- lerregister nach § 11 a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.

Die gewerbliche Versicherungsberatung ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde.

Wenn der Versicherungsberater in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, benötigt er keine Er- laubnis, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann.

Versicherungsvermittler und -berater sowie die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten müssen sich in einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr weiterbilden.

Es wird die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen versichert. Es wird zugleich erklärt, dass jede Veränderung der Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse der juristischen Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitgeteilt wird.

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage 1

Juristische Person mit mehreren gesetzlichen Vertretern

Firma
IHK Mitgliedsnummer

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum	Geburtsort
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen.

Es wird zugleich erklärt, dass jede Veränderung der Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse der juristischen Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitgeteilt wird.

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage 2

Erklärung über ununterbrochene Tätigkeit

(Bei mehreren gesetzlichen Vertretern füllen Sie bitte dieses Anlageformular für jeden weiteren Vertreter geson- dert aus.)

Name, Vorname
Anschrift
Firma

Bitte zutreffendes ankreuzen:

Erklärung über ununterbrochene Tätigkeit (Bestandsschutzregelung)

Ich versichere mit meiner Unterschrift, dass ich die Tätigkeit als Versicherungsvermittler/ -berater im Sinne von § 2 Absatz 3 VersVermV seit dem 31. August 2000 ausgeübt habe.

Insbesondere erkläre ich, dass diese Tätigkeit allenfalls durch Fortbildungen, Krankheiten, Kuren, Ur- laub, Grundwehr- und Zivildienst oder Mutterschutz unterbrochen worden ist.

Hinweise bei Erklärung über die ununterbrochene Tätigkeit: Erfolgt im Falle einer Inanspruchnahme der Bestandsschutzregelung bzw. der Befreiung von der Sachkundeprü- fung gemäß § 2 Abs. 3 VersVermV der Tätigkeitsnachweis durch Kopie der Gewerbeanzeige, wird zusätzlich die vorstehende Erklärung des Antragstellers benötigt. Sollten in Ihrem Fall andere als die vorstehenden Gründe für eine Unterbrechung vorliegen, setzen Sie sich bitte mit der IHK in Verbindung. Eine ununterbrochene Tätigkeit wird insbesondere bei regelmäßigen Honorareinnahmen erfüllt.

Erklärung über erlangte Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung/ - beratung

Ich versichere mit meiner Unterschrift, dass ich eine Berufserfahrung im Bereich der Versicherungs- vermittlung/ -beratung von Jahren erlangt habe.

Hinweise bei Erklärung über die ununterbrochene Tätigkeit: Erfolgt als Beleg einer der Sachkundeprüfung gleichgestellten Berufsqualifikation mit erforderlicher Berufserfah- rung der Tätigkeitsnachweis durch Kopie der Gewerbeanzeige, wird zusätzlich die vorstehende Erklärung des An- tragstellers benötigt.

Ort, Datum	Unterschrift