IHK Ostwürttembergs
Versicherungsvermittler Ludwig-Erhard-Str. 1

89520 Heidenheim

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsberater

gemäß § 34d Abs. 2 GewO

- Antragsteller: Natürliche Person -

(bei OHG, KG, GbR die jeweiligen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter)

Hinweise: Der Antrag auf Registrierung (Formular 1.2.1) kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bei Per- sonengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen.

Antragsteller

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsort	Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Angaben zum Unternehmen des Antragstellers

IHK-Mitgliedsnummer
Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur eintragen, wenn vorhanden)
Handelsregistergericht und -nummer (nur eintragen, wenn vorhanden)
Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsberater

Haben Sie bereits ein Gewerbe als Versicherungsberater angemeldet bzw. sind Sie bereits als Versicherungsbe- rater tätig?

nein ja	Falls ja, Datum der Gewerbeanmeldung/Aufnahme der Tätigkeit

Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen

4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren:

Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig?	ja	nein
Wird gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?	ja	nein
Ist Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?	ja	nein
Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft? Welchem Gericht? Welcher Behörde?

4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers:
Ist über Ihr Vermögen
ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet	ja	nein
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?	ja	nein
Haben Sie innerhalb der letzten 3 Jahre eine
eidesstattliche Versicherung abgegeben oder	ja	nein
liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?	ja	nein

5. Angaben zur Tätigkeitsart

Beantragt wird die Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 GewO als Versicherungsberater.

Da die Tätigkeit als Versicherungsberater durch die Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft geprägt ist, bestätigt der Antragsteller hiermit, dass er in keiner Weise in Abhängigkeit von einem/mehreren Versicherungsun- ternehmen steht, er insbesondere nicht von Versicherungsunternehmen Vorteile annehmen wird. Der Antragstel- ler bestätigt ferner, dass er weder als Antragsteller, noch als gesetzlich vertretungsberechtigte Person noch als Selbstständiger in einem Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittlerunternehmen tätig ist/werden wird oder an einem solchen Unternehmen beteiligt ist/sich beteiligen wird.

Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren

Haben Sie bereits bei einer anderen IHK einen Antrag auf Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 GewO gestellt?

nein ja	Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer:

Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach § 34c GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt?

nein ja	Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde:

Zusätzliche Angaben (§ 1 VersVermV)

Gibt es natürliche oder juristische Personen, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 Prozent am Kapital des Antragstellers halten?

nein ja	Falls ja, Angabe der Höhe der Beteiligung: Falls ja: Gibt es Tatsachen, die ausschließlich, das die Beteiligung die Überwachung durch die zuständige IHK beeinträchtigen? nein ja Welche?

Bestehen enge Verbindungen zu natürlichen oder juristischen Personen, die zu Interessenkollisionen führen können?

nein ja	Falls ja, Angabe zu Art und Umfang der engen Verbindung: Falls ja: Gibt es Tatsachen, die ausschließlich, das die engen Verbindungen die Überwachung durch die zuständige IHK beeinträchtigen? nein ja Welche?

Erforderliche Unterlagen

Hinweis: Soweit der Antragsteller über eine Erlaubnis nach § 34c, f, h, i GewO – nicht älter als 12 Monate – verfügt, ge- nügt die Vorlage des Erlaubnisbescheides in Kopie. Die Unterlagen nach Ziff. 7.1 bis 7.5 müssen dann nicht mehr vorgelegt werden!

Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen einzureichen:

Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“)

ist beantragt: wird noch beantragt:

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „9“)

ist beantragt: wird noch beantragt:

Hinweise: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h. sie werden der IHK direkt übersandt. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der IHK sowie den Verwen- dungszweck „Erlaubnis gem. § 34d Abs. 2 GewO“ an. Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes

ist beantragt: liegt bei:

Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals (§ 882 b ZPO);

Abrufbar unter www.vollstreckungsportal.de

ist beantragt: liegt bei:

Auskunft des Insolvenzgerichts über Insolvenzverfahren der Gegenwart und Vergangenheit, sowie über Verfahren, die mangels Masse abgewiesen wurden

ist beantragt: liegt bei:

Hinweis: Die Auskünfte sind bei dem Amtsgericht und dem Finanzamt einzuholen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller derzeit gewerblich niedergelassen ist. Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für den Antragsteller

ist beantragt: liegt bei:

Hinweis: Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein! Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis das Formular 2.5 oder eine gleichlautende Bescheinigung Ihres Versicherers.

Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenhandelsge- sellschaften

ist beantragt:	liegt bei:

Hinweis: Für jede – Versicherungen vermittelnde – Personenhandelsgesellschaft ( nicht GbR!), in der der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, muss ein separater Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Antragstellers abdecken (§ 12 Abs. 3 Satz 3 VersVermV). Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis das Formular 1.1.5 oder eine gleichlautende Bescheinigung Ihres Versicherers.

Sachkundenachweis durch (Vorlage geeigneter Nachweise in Kopie):

erfolgreich abgelegte IHK-Sachkundeprüfung

oder

gleichgestellte Berufsqualifikation

oder

Befreiung von der Sachkundeprüfung

(wenn mindestens seit 31.08.2000 ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder -berater tätig) ist beantragt: liegt bei:

Bitte beachten Sie:

Im Falle einer Inanspruchnahme der Bestandsschutzregelung bzw. der Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß § 2 Abs. 3 VersVermV müssen zum Beleg einer ununterbrochenen Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder -berater weitere Unterlagen eingereicht werden. Gleiches gilt, wenn zusätzlich zur Berufsqualifikation eine bestimmte Berufserfahrung nachzuweisen ist. Als Indizien kommen – je nach konkretem Fall allein oder mit ande- ren Belegen – beispielsweise Gewerbeanmeldung als Versicherungsvertreter/ -makler, Agenturverträge, Cour- tagevereinbarungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers in Betracht.

Hinweise: Bei Tätigkeitsnachweis über die Bestandsschutzregelung bzw. über die gleichgestellte Berufsqualifikation mit erforderlicher Berufserfahrung wird zusätzlich eine Erklärung des Antragstellers gemäß der beiliegenden Anlage benötigt. Wenn die Delegation der Sachkunde auf Angestellte erfolgt, verwenden Sie bitte Formular 2.3. In diesem Fall darf der Antragsteller selbst nicht beraten.

Datenschutzrechtlicher Hinweis: Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK Ostwürttemberg einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchem Zweck. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Homepage der IHK unter www.ostwürttemberg.ihk.de, Seitennr. 4500826.

Bitte beachten Sie:

Das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren ist gebührenpflichtig.

Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO.

Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Versicherungsvermitt- lerregister nach § 11 a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.

Die gewerbliche Versicherungsberatung ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde.

Wenn der Versicherungsberater in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, benötigt er keine Er- laubnis, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann.

Versicherungsvermittler und -berater sowie die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten müssen sich in einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr weiterbilden.

Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Ich erkläre zugleich, dass ich jede Veränderung meiner Tätigkeit und meiner persönlichen und beruflichen Verhält- nisse mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitteile.

Ort, Datum	Unterschrift

VVR Formulare IHK Ostwürttemberg (Stand Dezember 2018)
Formular Nr. 2.1 Erlaubnisantrag Versicherungsberater (natürliche Person)

Seite 5 von 8

Anlage

Erklärung über ununterbrochene Tätigkeit bzw. über erlangte Berufser- fahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder -beratung

Name, Vorname
Anschrift
Firma

Bitte zutreffendes ankreuzen:

Erklärung über ununterbrochene Tätigkeit (Bestandsschutzregelung)

Ich versichere mit meiner Unterschrift, dass ich die Tätigkeit als Versicherungsvermittler/ -berater im Sinne von § 2 Absatz 3 VersVermV seit dem 31. August 2000 ausgeübt habe.

Insbesondere erkläre ich, dass diese Tätigkeit allenfalls durch Fortbildungen, Krankheiten, Kuren, Urlaub, Grundwehr- und Zivildienst oder Mutterschutz unterbrochen worden ist.

Hinweise bei Erklärung über die ununterbrochene Tätigkeit: Erfolgt im Falle einer Inanspruchnahme der Bestandsschutzregelung bzw. der Befreiung von der Sachkundeprü- fung gemäß § 2 Abs. 3 VersVermV der Tätigkeitsnachweis durch Kopie der Gewerbeanzeige, wird zusätzlich die vorstehende Erklärung des Antragstellers benötigt. Sollten in Ihrem Fall andere als die genannten Gründe für eine Unterbrechung vorliegen, setzen Sie sich bitte mit der IHK in Verbindung. Eine ununterbrochene Tätigkeit wird insbesondere bei regelmäßigen Honorareinnahmen erfüllt.

Erklärung über erlangte Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung/-bera- tung

Ich versichere mit meiner Unterschrift, dass ich eine Berufserfahrung im Bereich der Versicherungs- vermittlung/-beratung von Jahren erlangt habe.

Hinweise bei Erklärung über die ununterbrochene Tätigkeit: Erfolgt als Beleg einer der Sachkundeprüfung gleichgestellten Berufsqualifikation mit erforderlicher Berufserfah- rung der Tätigkeitsnachweis durch Kopie der Gewerbeanzeige, wird zusätzlich die vorstehende Erklärung des Antragstellers benötigt.

Ort, Datum	Unterschrift