Firma / Name

IHK Ostwürttemberg

Finanzanlagenvermittler

Ludwig-Erhard-Str. 1

89520 Heidenheim

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater

gemäß 34 f Abs. 1 GewO

- Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, e.G.) -

Hinweis:

Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierfür Formular 2.2.2.

1. Antragsteller

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform:

2. Angaben zum Unternehmen

Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und –nummer
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

3. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s

(bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte gesondertes Formular (Anlage1) für jeden weiteren
Vertreter verwenden)

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum	Geburtsort
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

4. Stellen Sie eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person ein und/oder beabsichtigen Sie eine solche einzustellen?

ja nein	Falls ja, Name / Vorname / Wohnanschrift (bitte beachten Sie Anlage 2)

5. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen

5.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren des gesetzlichen Vertreters und/oder einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person:

Ist oder ein Strafverfahren anhängig?	ja	nein

Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei

einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?	ja	nein

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?	ja	nein

Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht,

welcher Behörde?

5.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers:

Ist über das Vermögen des Antragstellers

ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet	ja	nein

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?	ja	nein

Hat der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre eine

eidesstattliche Versicherung abgegeben oder	ja	nein

liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?	ja	nein

6. Angaben zur Tätigkeitsart

Beantragt wird die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater nach § 34 f Abs. 1 S.1 GewO
für die Beratung und Vermittlung von

Nr. 1:	Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen

Nr. 2:	Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen

Nr. 3:	Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG

Hinweis: Bei Fragen zum Umfang der Erlaubnis steht Ihnen die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg gerne zur Verfügung.

7. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren

Wurde für den Antragsteller bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer ein Antrag auf Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 GewO gestellt?

nein ja	Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer:

Ist der Antragsteller bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach § 34 c GewO und/oder § 34 d GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt?

nein ja	Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde:

8. Erforderliche Unterlagen

Hinweis:

Soweit der Antragsteller über eine Erlaubnis nach § 34 c GewO – nicht älter als 12 Monate - verfügt, genügt
die Vorlage des Erlaubnisbescheides in Kopie. Die Unterlagen nach Ziff. 8.1 bis 8.6 müssen damit nicht mehr vorgelegt werden!

8.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand)

soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person

ist beantragt:	wird noch beantragt:

Hinweis:

Die Auskunft/Auskünfte ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden der IHK Ostwürttemberg direkt übersandt. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift „IHK Ostwürttemberg, Ludwig-Erhard-Sr. 1, 89520 Heidenheim“, den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34 f GewO“ und die Firma des Antragstellers an.

Die Auskunft/Auskünfte darf/dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

8.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand)

soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person, als auch für

die juristische Person selbst (wird bei Neugründung einer juristischen Person nicht benötigt)

ist beantragt:	wird noch beantragt:

Hinweise:

Die Auskunft/Auskünfte für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden der IHK Ostwürttemberg direkt übersandt.

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei der Gemeinde des Firmensitzes

zu beantragen durch eine vertretungsberechtigte Person. Der Auszug ist zu beantragen „zur Vorlage bei einer Behörde“. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift „IHK Ostwürttemberg, Ludwig-Erhard-Str. 1, 89520 Heidenheim“, den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34 f GewO“ und die Firma des Antragstellers an.

Die Auskunft/Auskünfte darf/dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

8.3 Bescheinigung in Steuersachen (Steuerschulden) sowohl für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand)

soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person, als auch für

die juristische Person selbst (wird bei Neugründung einer juristischen Person nicht benötigt)

ist beantragt:	liegt bei:

Hinweise:

Die Bescheinigung für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person ist/sind bei dem Finanzamt einzuholen, bei dem die Einkünfte der jeweiligen Person veranlagt werden. Die Bescheinigung für die juristische Person ist bei dem Finanzamt einzuholen, bei dem die Einkünfte der juristischen Person veranlagt werden.

Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

8.4 Auskunft aus dem seit Januar 2013 vom zentralen Vollstreckungsgericht geführten Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO) bezogen auf die juristische Person, im Internet unter www.vollstreckungsportal.de

ist beantragt:	liegt bei:

8.5 Auskunft des Insolvenzgerichts über Insolvenzverfahren der Gegenwart und Vergangenheit sowie über Verfahren, die mangels Masse abgewiesen wurden

ist beantragt:	liegt bei:

Hinweis:Die Auskünfte/Bescheinigungen sind bei dem/den Amtsgericht/en, dem/den Finanzamt/-ämtern einzuholen, in dessen/deren Zuständigkeitsbereich derzeit die gewerbliche Niederlassung ist.

Auszüge aus dem Schuldnerverzeichnis der zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder erfolgen nach Registrierung gegen Gebühr über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder:

www.vollstreckungsportal.de.

Das für Sie zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter: www.gerichtsverzeichnis.de/verzeichnis.php.

Die Auskünfte/Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

8.6 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für die juristische	Person

ist beantragt:	liegt bei:

Hinweis:Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich Formular 2.1.5. oder eine gleich lautende Bescheinigung Ihres Versicherers. Die Bestätigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

8.7 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für

Personenhandelsgesellschaften (sofern Beteiligung vorhanden)

ist beantragt:	liegt bei:

8.8 Sachkundenachweis durch (Vorlage geeigneter Nachweise in Kopie):

erfolgreich abgelegte IHK-Sachkundeprüfung gemäß § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO;
§§ 1ff FinVermV
oder

gleichgestellte Berufsqualifikation gemäß § 4 FinVermV (siehe Checkliste)

für den Antragsteller:	wird nachgereicht:	liegt bei:

für die in Ziffer 4 genannte Person:	wird nachgereicht:	liegt bei:

Bitte beachten Sie:

Weitere Nachweise sind einzureichen, wenn zusätzlich zur Berufsqualifikation eine bestimmte Berufserfahrung nachzuweisen ist. Als Indizien kommen - je nach konkretem Fall allein oder mit anderen Belegen - beispielsweise Agenturverträge, Courtagevereinbarungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers in Betracht.

Hinweise:

Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen.

8.9 Auszug aus dem Handelsregister (aktuelle Kopie) bzw. Gesellschaftsvertrag in Kopie, falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet.

Datenschutzrechtlicher Hinweis: Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK Ostwürttemberg einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchem Zweck. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Homepage der IHK unter www.ostwürttemberg.ihk.de, Seitennr. 4500826.

Bitte beachten Sie:

Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Für die Bearbeitung des Antrags wird eine Gebühr erhoben (s. Gebührentarif auf unserer Homepage). Der Gebührenanspruch entsteht mit Antragstellung.

Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO.

Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Finanzanlagenvermittlerregister nach § 11 a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.

Die gewerbliche Finanzanlagenvermittlung / -beratung ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK Ostwürttemberg nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde.

Es wird die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen versichert.

Es wird zugleich erklärt, dass jede Veränderung der Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse der juristischen Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitgeteilt wird.

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage 1:

Juristische Person mit mehreren gesetzlichen Vertretern

Firma
IHK Mitgliedsnummer, falls bekannt

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum	Geburtsort
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen.
Ich erkläre zugleich, dass ich jede Veränderung meiner Tätigkeit und meiner persönlichen und beruflichen Verhältnisse mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitteile.

__________________________________	_____________________________________________________________

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage 2

Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung der mit der Leitung des Betriebs
oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person

(von jeder unter Ziff. 4 benannten Person gesondert auszufüllen)

Hiermit erkläre ich

Name, Vorname	Geburtsdatum

mein Einverständnis, dass mich der Antragsteller gegenüber der IHK Ostwürttemberg als mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person, benennen darf.

Ich ermächtige den Antragsteller dazu, meine oben stehenden persönlichen Daten (Name, Vorname, Wohnanschrift und Geburtsdatum) schriftlich und in elektronischer Form an die IHK Ostwürttemberg weiterzuleiten, welche diese Daten zu o. g. Zweck speichert und verarbeitet.

Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Ostwürttemberg durch Versendung einer

E-Mail an: recht@ostwuerttemberg.ihk.de

telefonisch unter 07321 324-120

oder schriftlich

widerrufen werden. Eine über diesen Zweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nur statt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist.

Ort, Datum	Unterschrift der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person

Anlage 3:

Erklärung über die erlangte Berufserfahrung im Bereich der

Finanzanlagenvermittlung / -beratung

Name, Vorname	IHK Mitgliedsnummer
Firmenanschrift (Straße/Hausnummer)
PLZ	Ort

Ergänzend zu meinem Antrag, sowie zu den eingereichten Unterlagen, versichere ich

mit meiner Unterschrift, dass ich eine Berufserfahrung im Bereich der Finanzanlagen-

vermittlung / -beratung von Jahren erlangt habe.

Ort, Datum	Unterschrift