Firma
Firmenanschrift
PLZ Ort

IHK Ostwürttemberg

Immobiliardarlehensvermittler

Ludwig-Erhard-Str. 1

89520 Heidenheim

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler

gemäß § 34 i Abs. 1 GewO

- Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, e.G.) -

Hinweis:

Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierfür Formular 4.2.2.

1. Antragsteller

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform:

2. Angaben zum Unternehmen

IHK-Mitgliedsnummer (nur eintragen, wenn vorhanden)
Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

3. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s

(bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte gesondertes Anlageformular für jeden weiteren Vertreter verwenden)

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum	Geburtsort
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail

Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

4. Stellen Sie eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person und/oder beabsichtigen Sie eine solche einzustellen?

ja nein	Falls ja, Name / Vorname / Wohnanschrift

5. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen

5.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren des gesetzlichen Vertreters und/oder einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person:

Ist oder war ein Strafverfahren anhängig?	ja	nein

Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei

einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?	ja	nein

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?	ja	nein

Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht,

welcher Behörde?

5.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers:

Ist über das Vermögen des Antragstellers

ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet	ja	nein

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?	ja	nein

Hat der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre eine

eidesstattliche Versicherung / Vermögensauskunft abgegeben oder	ja	nein

liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?	ja	nein

6. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren

Wurde für den Antragsteller bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer oder einer anderen Erlaubnisbehörde ein Antrag auf Erlaubnis nach § 34 i Abs. 1 GewO gestellt?

ja nein	Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer/Erlaubnisbehörde:

7. Erforderliche Unterlagen

Hinweis:

Soweit der Antragsteller über eine Erlaubnis nach § 34 c GewO und/oder § 34 d GewO und/oder § 34 f GewO –nicht älter als 12 Monate- verfügt, genügt die Vorlage des Erlaubnisbescheides in Kopie. Die Unterlagen nach Ziff. 7.1 bis 7.5 müssen damit nicht mehr vorgelegt werden!

Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen einzureichen:

7.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person

Hinweis:

Die Auskunft/Auskünfte ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden der IHK Ostwürttemberg direkt übersandt. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift „IHK Ostwürttemberg, Ludwig-Erhard-Straße 1, 89504 Heidenheim“, den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34 i GewO“ und die Firma des Antragstellers an. Die Auskunft/Auskünfte darf/dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

7.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde sowohl für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person, als auch für

die juristische Person selbst

Hinweise:

Die Auskunft/Auskünfte für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden der IHK Ostwürttemberg direkt übersandt.

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei der Gemeinde des Firmensitzes zu beantragen durch eine vertretungsberechtigte Person. Der Auszug ist zu beantragen „zur Vorlage bei einer Behörde“. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift „IHK Ostwürttemberg, Ludwig-Erhard-Str. 1, 89520 Heidenheim“, den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34 i GewO“ und die Firma des Antragstellers an.

Die Auskunft/Auskünfte darf/dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

7.3 Bescheinigung in Steuersachen (Steuerschulden) sowohl für

alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person, als auch für

die juristische Person selbst

Hinweise:

Die Bescheinigung für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en und soweit vorhanden für die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person ist/sind bei dem Finanzamt einzuholen, bei dem die Einkünfte der jeweiligen Person veranlagt werden. Die Bescheinigung für die juristische Person ist bei dem Finanzamt einzuholen, bei dem die Einkünfte der juristischen Person veranlagt werden. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

7.4 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882b ZPO), geführt seit Januar 2013 vom zentralen Vollstreckungsgericht, bezogen auf die juristische Person, abrufbar unter www.vollstreckungsportal.de.

7.5 Auskunft des Insolvenzgerichts, bezogen auf die juristische Person, über Insolvenzverfahren der Gegenwart und Vergangenheit, sowie über Verfahren, die mangels Masse abgewiesen wurden (§ 26 Abs. 2 InsO).

Hinweis:

Die Auskünfte sind bei dem Amtsgericht/en einzuholen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller derzeit gewerblich niedergelassen ist. Die Auskünfte/Bestätigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

7.6 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie für die juristische Person.

Hinweis:

Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich Formular 4.3.1 oder eine gleich lautende Bescheinigung Ihres Versicherers. Die Bestätigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

7.7 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenhandelsgesellschaften oder einer gleichwertigen Garantie (sofern vorhanden).

7.8 Sachkundenachweis durch (Vorlage geeigneter Nachweise in Kopie):

erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung-IHK
oder

gleichgestellte Berufsqualifikation (siehe Checkliste)

Bitte beachten Sie:

Weitere Nachweise sind einzureichen, wenn zusätzlich zur Berufsqualifikation eine bestimmte Berufserfahrung nachzuweisen ist. Als Indizien kommen - je nach konkretem Fall allein oder mit anderen Belegen – z.B. Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse, Bestätigung des Arbeitgebers, Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeitsnachweis, Provisionsabrechnungen in Betracht.

Hinweise:

Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen.

7.9 Gesellschaftsvertrag in Kopie, wenn sich die Gesellschaft in Gründung befindet.

Datenschutzrechtlicher Hinweis: Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK Ostwürttemberg einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchem Zweck. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Homepage der IHK unter www.ostwürttemberg.ihk.de, Seitennr. 4500826.

Bitte beachten Sie:

Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO.

Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Register nach § 11 a Abs.1 GewO eintragen zu lassen.

Die gewerbliche Immobiliardarlehensvermittlung ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK Ostwürttemberg nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde.

Es wird die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen versichert.

Es wird zugleich erklärt, dass jede Veränderung der Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse der juristischen Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitgeteilt wird.

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage 1:

Juristische Person mit mehreren gesetzlichen Vertretern

Firma
Firmenanschrift
IHK Mitgliedsnummer
PLZ Ort

Name	Vorname/n (Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum	Geburtsort
Staatsangehörigkeit

Anschrift der Wohnung

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon, Telefax, E-Mail

Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Es wird die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen versichert.

Es wird erklärt zugleich, dass jede Veränderung der Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse der juristischen Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitgeteilt wird.

Ort, Datum	Unterschrift

Anlage 2:

Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person

(von jeder unter Ziff. 4 benannten Person gesondert auszufüllen)

Hiermit erkläre ich

Name, Vorname	Geburtsdatum

mein Einverständnis, dass mich der Antragsteller gegenüber der IHK Ostwürttemberg als mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person, benennen darf.

Ich ermächtige den Antragsteller dazu, meine oben stehenden persönlichen Daten (Name,

Vorname, Wohnanschrift und Geburtsdatum) schriftlich und in elektronischer Form an die IHK Ostwürttemberg weiterzuleiten, welche diese Daten zu o. g. Zweck speichert und verarbeitet. Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten unter: www.ostwuerttemberg.ihk.de, Seitennummer: 4500826 habe ich zur Kenntnis genommen.

Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Ostwürttemberg durch Versendung einer

E-Mail an: recht@ostwuerttemberg.ihk.de,

telefonisch unter (07321) 324-120

oder schriftlich

widerrufen werden. Eine über diesen Zweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nur statt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist.

Ort, Datum	Unterschrift der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person

Anlage 3:

Erklärung über die erlangte Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung

Name, Vorname
Firma
IHK Mitgliedsnummer
PLZ Ort

Erklärung über erlangte Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung

Ergänzend zu obigem Antrag, sowie zu den eingereichten Unterlagen, versichere ich mit meiner Unterschrift, dass ich eine Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung von Jahren erlangt habe.

Ort, Datum, Unterschrift