IHK-Vizepräsident Rückel zur Aufhebung Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen

„Aus Sicht der Wirtschaft wäre eine Versachlichung der Debatte wünschenswert. Fakt ist: Die Luftqualität in Berlin ist besser geworden. Die Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte war aber seinerzeit die rechtliche Basis für die Einführung von Tempo-30 auf besonders belasteten Straßenabschnitten. Wenn sich die Ausgangslage ändert, ist die neuerliche Prüfung nur folgerichtig – schon allein im Interesse der Rechtssicherheit. Fakt ist auch: Für die Wirtschaft ist ein leistungsfähiges Hauptverkehrsstraßennetz unumgänglich, um Ver- und Entsorgung für die wachsende Stadt zu sichern. Hinzu kommt, dass eine Verlagerung des Verkehrs in ruhige Wohngebiete so besser vermieden werden könnte. Zudem darf die aktuelle Diskussion um Tempobegrenzungen auf einzelnen Straßenabschnitten nicht von den grundsätzlichen Herausforderungen einer strategischen Verkehrsplanung ablenken. Die Mobilitätswende treibt man am besten voran durch einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Lade-Infrastruktur sowie die Umsetzung der Radwegestrategie.“

© Philip Arnoldt – IHK Berlin