Ende der Beitragspflicht

Die Mitgliedschaft endet bei Personengesellschaften mit der Einstellung der gewerblichen Tätigkeit. Dies ergibt sich aus der Gewerbeabmeldung oder einer steuerlichen Abmeldung.

Die Beitragspflicht endet jedoch erst nach Abrechnung aller Beitragsjahre, in denen eine gewerbliche Tätigkeit bestanden hat.

Eine Kapitalgesellschaft z.B. UG, GmbH, AG ist von der Eintragung bis zur Löschung aus dem Handelsregister grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Darum muss sie auch dann einen Grundbeitrag zahlen, wenn sie ruht, liquidiert wird oder das Gewerbe abgemeldet hat.

Die Mitgliedschaft in der IHK endet erst mit der Löschung aus dem Handelsregister.

Bis zur Löschung bleibt die Gesellschaft auch beitragspflichtig.

Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit ruht, die ihr Gewerbe abgemeldet haben, die sich in Liquidation befinden oder bei denen das Insolvenzverfahren beantragt wurde, können weiterhin von ihrer IHK Beitragsbescheide erhalten. Inhaber oder Geschäftsführer sind darüber oft verwundert oder verärgert. Deshalb möchten wir Ihnen die rechtlichen Grundlagen erklären und Tipps geben, was Sie tun müssen, um die Mitgliedschaft in der IHK zu beenden.

Die Liquidation einer GmbH ist nur sinnvoll, wenn die Gesellschaft noch Vermögen hat. Denn das Verfahren dient dazu, eigene Forderungen zu realisieren und Verbindlichkeiten zu begleichen. Das Verfahren hat drei Stufen:

Der Beschluss der Gesellschafter, die GmbH aufzulösen, ist also erst der Beginn der Liquidation. Die eigentliche Liquidation dauert mindestens ein Jahr. Erst mit der Löschung im Handelsregister, die nach der Liquidation von einem Notar beantragt werden muss, ist das Verfahren abgeschlossen. Erst dann endet auch die Mitgliedschaft in der IHK.

TIPP: Schicken Sie uns den notariellen Antrag auf Löschung im Handelsregister oder, falls die Gesellschaft kein Vermögen mehr hat, die Liquidationsabschlussbilanz. Wir können dann ggf. Ihre Mitgliedschaft schon früher beenden.

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung müssen die Geschäftsführer von GmbH, AG oder Genossenschaft innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag stellen. Das Insolvenzverfahren dient in erster Linie dazu, bestehende Forderungen gegen das Unternehmen soweit wie möglich zu erfüllen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder mit der Ablehnung mangels Masse ist das Unternehmen noch nicht aus dem Handelsregister gelöscht. Denn falls eine Sanierung gelingt, kann das Unternehmen fortgeführt werden. Deshalb endet auch im Falle der Insolvenz die Mitgliedschaft in der IHK erst, wenn das Unternehmen im Handelsregister gelöscht ist.

TIPP: Schicken Sie uns den Beschluss, mit dem das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt hat. Wir können dann ggf. auf unsere Beitragsforderung verzichten.

Ein Unternehmen kann auch von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden. Das ist vorgesehen, wenn eine AG oder GmbH kein Vermögen mehr besitzen. Die Löschung von Amts wegen oder auf Antrag der Steuerbehörde erfolgt auch, wenn das Insolvenz­verfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt.

Die Mitgliedschaft in der IHK endet in folgenden Fällen nicht: