Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Veranstaltungsbuchungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der IHK Berlin geschlossenen Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen (ausgenommen Veranstaltungen der IHK Berlin im Bereich Weiterbildung). Für Veranstaltungen der IHK Berlin im Bereich Weiterbildung gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der IHK Berlin im Bereich Weiterbildung". Soweit bei einer Veranstaltung von diesen AGB abweichende Vereinbarungen getroffen werden, haben diese Vorrang.

Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer/die Teilnehmerin folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der IHK Berlin" an. Im Übrigen gelten die hier genannten Bedingungen.

Die Anmeldung kann per Post, per Fax oder über das in der Veranstaltungsdatenbank auf der Homepage (www.ihk-berlin.de) zur Verfügung gestellte Anmeldeformular per Internet erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung durch die IHK Berlin zustande. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Veranstaltung (Teilnahmeentgelt) gemäß Rechnungslegung durch die IHK Berlin mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen.

Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Bei einem späteren Rücktritt bzw. bei Nichtteilnahme werden 100% des Teilnahmeentgelts als Kostenpauschale erhoben. Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer/eine Ersatzteilnehmerin benannt wird oder nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist Maßgebender Zeitpunkt für den Rücktritt des Teilnehmers/der Teilnehmerin ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der IHK Berlin.

Die IHK Berlin hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin ohne Möglichkeit eines Ersatzes, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer/die Teilnehmerin an einem Nachholtermin für die Veranstaltung nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Die IHK Berlin behält sich vor, Referenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann daraus keine Ansprüche, z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Teilnahmeentgelts, ableiten.

Die IHK Berlin ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der IHK Berlin nach Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die IHK Berlin haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der IHK Berlin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IHK Berlin beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer/die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.

Die von dem Teilnehmer/der Teilnehmerin bei der Anmeldung angegebenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen darüber hinaus zum Zwecke der Rechnungslegung gespeichert und verarbeitet. Sofern der Teilnehmer/ die Teilnehmerin bei der Anmeldung oder bei der Veranstaltung in weitere Datenverarbeitungen einwilligt, werden die Daten für die jeweils angegebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin.

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der IHK Berlin geschlossen werden.