Nutzungsbedingungen für das Extranet

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Angebotes des Extranet:

1. Unsere Dienste

1.1 Wir bieten Ihnen verschiedene Informationen an. So können Sie sich bei uns z.B. über Recht, Wirtschaft, Steuern und andere für die Berliner Wirtschaft interessante Themen informieren. Selbstverständlich müssen wir uns das Recht vorbehalten, unsere Dienste jederzeit ganz oder teilweise ändern oder einstellen zu können, ohne dass wir verpflichtet wären, Sie hierüber zu informieren. Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche können hierdurch gegen uns nicht begründet werden.

1.2 Sie dürfen unsere Dienste ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken und nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen. Jede gewerbliche Nutzung unserer Dienste ist untersagt. Ferner sind das Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten oder Verändern einzelner Inhalte oder Dienste oder Extranet Websites verboten.

2. Login als Mitglied

2.1 Mitglieder unserer Webcommunity sind die kammerzugehörigen Unternehmen der Industrie- und Handelskammer zu Berlin. Die Mitgliedschaft wird mit dem Login (Identnummer und Passwort) wirksam. Verantwortlich für die, den Nutzungsbedingungen gemäße, Nutzung der Dienste des Extranet sind die von der Geschäftsleitung der Mitgliedsunternehmen legitimierten natürlichen Personen.

2.2 Sie verpflichten sich, die in der Firmendatenbank eingetragenen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

2.3 Wir dürfen Ihre Firmendaten verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Dienste, die wir Ihnen anbieten oder für Sie erbringen, erforderlich ist. Zu Ihrer eigenen Sicherheit und um einen Missbrauch des Systems zu verhindern, werden zu jedem Anmeldevorgang Mitgliedsnummer, Datum und Uhrzeit gespeichert.

2.4 Für den Fall, dass Sie keine vollständigen oder wahrheitsgemäßen Angaben in der Firmendatenbank machen oder diese nicht aktualisieren, können wir keine Haftung für die Richtigkeit der Daten übernehmen.

3. Vertraulichkeit Ihres Passwortes

Sie sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass Ihr Passwort vertraulich behandelt wird. Ferner sind Sie ausschließlich für alle Handlungen verantwortlich, die unter Ihrem Passwort durchgeführt werden, insbesondere das Einspielen von Daten und Inhalten. Sie verpflichten sich, uns von jeder Haftung freizustellen bzw. Ersatz für Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch Ihres Passwortes ergeben. Sie verpflichten sich darüber hinaus, uns von jeder unautorisierten Nutzung Ihres Passwortes oder einer Verletzung von Sicherheitsvorschriften, die Ihnen als Mitglied bekannt werden, unverzüglich zu unterrichten.

4. Verhalten als Mitglied

4.1 Für die Daten oder Inhalte, die Sie unter Ihrem Passwort einstellen, sind Sie ausschließlich selbst verantwortlich. Sie haben hierbei sicherzustellen, dass alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Ferner haben Sie dafür Sorge zu tragen und stehen insoweit dafür ein, dass Ihre Nachrichten nicht diffamierend, obszön, belästigend, anstößig oder anderweit unerlaubt, rechtswidrig, strafbar oder bedenklich sind oder Ihre Daten oder Inhalte gegen Schutzrechte Dritter verstoßen.

4.2 Sie verpflichten sich darüber hinaus,

a) unsere Dienste nicht gewerblich, insbesondere für Firmenwerbung, zu verwenden (insbesondere sind Bannereinblendungen, Werbe-Postings etc. verboten),

b) Störungen oder Unterbrechungen der Netze, über die unsere Website erreichbar ist, zu vermeiden, insbesondere die Vorgaben der Netzwerkbetreiber einzuhalten

c) unsere Dienste allgemein nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

4.3 Wir bedienen uns des Internets für unsere Dienste. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet derzeit im Wesentlichen ungesichert erfolgt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass übermittelte Daten von Unbefugten zur Kenntnis genommen und eventuell sogar verfälscht werden.

4.4 Für den Fall, dass Ihr Verhalten nicht den vorgenannten Verhaltensregeln oder anderen Vorschriften dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen entspricht, sind wir jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Sie von der weiteren Nutzung unserer Dienste auszuschließen. Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

5. Freistellung

Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter freizustellen bzw. Schadensersatz zu leisten, die mit der Behauptung gegen uns erhoben werden, dass Sie unsere Dienste nicht ordnungsgemäß genutzt haben, Sie insbesondere gegen unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen haben oder ein anderer Nutzer unsere Dienste mit Hilfe Ihres Computers genutzt hat und hierbei Schutzrechte Dritter verletzt wurden.

6. Rechte an Inhalten

6.1 Sie anerkennen, dass unsere Website und unsere Dienste durch Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente oder andere Schutzrechte geschützt sein können. Aus diesem Grund sind Sie auch nur berechtigt, unsere Dienste und insbesondere diese Inhalte so zu nutzen, wie wir dies erlauben. Insbesondere dürfen Sie unsere Dienste, insbesondere die bereitgestellten Inhalte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns vervielfältigen, reproduzieren, verbreiten, umgestalten oder abändern.

6.2 Wenn Sie als Mitglied durch Schutzrechte geschützte Inhalte in unsere Website einstellen, so erklären Sie damit, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Rechtsinhaber dieser geschützten Inhalte Ihnen für die Verbreitung der Inhalte im Extranet alle hierfür notwendigen Rechte eingeräumt hat. Der Rechteinhaber hat Ihnen insoweit wirksam und unwiderruflich das nicht exklusive Recht gewährt, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt und gebührenfrei zur Nutzung, zur Nachahmung, zur Änderung, zur Bearbeitung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur weltweiten Verbreitung und zur Verbindung mit anderen Inhalten in die Websites des Extranet einzuspeisen. Mit der Einspeisung erteilen Sie uns selbst oder im Namen des Rechteinhabers das nicht exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt in unserem Online-Angebot zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für uns, die eingespeisten Inhalte in andere Inhalte, und zwar in jeder Form, in unser Online-Angebot zu integrieren und zu Werbezwecken durch uns nutzbar zu machen.

7. Gewährleistung

7.1 Die Benutzung unserer Dienste durch Sie erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko. Sie sind ausschließlich selbst für Schäden verantwortlich, insbesondere Schäden an Ihrem Computersystem, oder für den Verlust von Daten, die durch ein Downloaden von Daten über unser Angebot oder die Inanspruchnahme sonstiger Dienste verursacht werden. Wir bieten Ihnen unsere Dienste nur „wie besehen“ und „wie vorhanden“ an.

7.2 Ausgenommen für arglistig verschwiegene Mängel oder für arglistig verschwiegene Fehler übernehmen wir keinerlei Gewährleistung für die Dienste des Extranet. Insbesondere gewährleisten wir nicht, dass unsere Dienste Ihre Anforderungen erfüllen, unsere Website stets unterbrechungs- und fehlerfrei läuft, sie jederzeit verfügbar ist oder ein sicherer Daten- oder Dienste-Transfer erfolgt. Wir übernehmen auch keine Gewähr für die Ergebnisse, die sich aus der Nutzung unserer Dienste ergeben oder die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über unsere Website abgerufenen Informationen oder Dienste. Ferner übernehmen wir keinerlei Gewährleistung für Waren oder Dienstleistungen, die über unsere Website gekauft oder abgerufen werden oder für sonstige Geschäfte, die über uns abgeschlossen werden, sofern wir nicht Vertragspartner sind. Auch eine Haftung für Hinweise oder Informationen, die gegenüber Mitgliedern abgegeben werden oder die über uns erlangt werden, scheidet aus.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin haftet für Schäden die auf eigenem Verschulden bzw. Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen nur, soweit diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Das gilt nicht, soweit es sich bei diesen Schäden um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

8.2 Soweit wir nach vorstehender Ziffer 8.1 haften, ist unsere Haftung auf die typischen Schäden beschränkt, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Jede Haftung von uns für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist darüber hinaus ausgeschlossen, soweit wir nicht nach vorstehender Ziffer 8.1 haften.

8.3 Wir übernehmen keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit zu unserer Website oder die Zugriffsqualität sowie für die Art der Darstellung. Sie selbst haben sich vielmehr auf Ihre eigenen Kosten und Gefahr Zugang zum World Wide Web (www) zu verschaffen und das hierfür erforderliche Equipment bereitzuhalten. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht vollständige, verspätete oder sonst wie nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten oder Diensten. Auch scheidet eine Haftung für die unbefugte Weitergabe oder Nutzung von Passwörtern aus.

8.4 Ferner sind wir nicht verantwortlich für die Inhalte von Dritten, insbesondere von Partnern oder Interessenten, für die von Mitgliedern vorgenommenen Eintragungen, sowie für die Inhalte der verlinkten Seiten außerhalb unserer Extranet-Dienste.

9. Änderungsvorbehalt

Wir können unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Wir werden Sie als Mitglied hierüber in der Form unterrichten, dass die jeweiligen Änderungen oder Ergänzungen im Extranet veröffentlicht werden. Mit der Anmeldung im Extranet und der weiteren Nutzung eines unserer Dienste stimmen Sie der geänderten Fassung unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu. Bei Veränderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die eine Einschränkung, Verteuerung oder sonstige Schlechterstellung für den Kunden zum Inhalt haben, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Bereits entrichtete Entgelte werden in diesem Fall anteilig zurückerstattet.

10. Sperrung des Zugangs zum Mitgliederbereich

10.1 Sie und wir können veranlassen, dass Ihre Mitgliedsnummer für den Zugang zum Mitgliederbereich gesperrt wird.

10.2 Mit Wirksamwerden der Sperrung erlischt Ihr Recht, unsere Dienste zu nutzen. Sie haben unverzüglich jede Nutzung einzustellen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte besteht nur im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Grenzen.

11. Verschiedenes

11.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

11.3 Mitteilungen haben schriftlich per E-Mail oder per Post zu erfolgen. Wir können Mitteilungen darüber hinaus auch auf unserer Webseite zugänglich machen.

11.4 Sie dürfen Rechte nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns an einen Dritten abtreten.