Gewerbeanzeige

Die Verpflichtung zur Gewerbeanzeige gilt grundsätzlich für das sog. stehende Gewerbe als Grundform gewerblicher Tätigkeit von einer gewerblichen Niederlassung aus (Geschäft, Laden, ortsfester Verkaufsstand). Ebenfalls anzeigepflichtig sind das Reisegewerbe (z. B. Vertreter an der Haustür, Straßenhändler) und der Marktverkehr, d. h. die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Märkten (z. B. der Verkauf auf einem Wochen- oder einem Jahrmarkt).
Wird ein stehendes Gewerbe betrieben, so sind nach § 14 GewO folgende Tatbestände anzeigepflichtig:

Beginn des Betriebes
Die Gewerbeanmeldung ist zu Beginn der gewerblichen Tätigkeit vorzunehmen. Beginn kann u. U. schon die erste Kundenwerbung, die Anmietung eines geeigneten Raumes, die Anschaffung von Ware oder die Einstellung von Arbeitnehmern sein.

Die Verlegung des Betriebes
Wer - auch innerhalb einer Gemeinde - umzieht, verlegt seinen Betrieb und muss dies als Gewerbeummeldung anzeigen. In Berlin muss die Ummeldung in dem Ordnungsamt erfolgen, in dessen Amtsbereich der neue Betriebssitz gegründet wird. Wer dagegen seinen Betriebssitz von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt (z. B. von Berlin nach Potsdam), muss seinen Betrieb bei der ursprünglichen Gemeinde abmelden und bei der Gewerbebehörde der neuen Gemeinde anmelden.

Der Wechsel oder die Ausdehnung des Gegenstandes des Gewerbes
Der Gegenstand des Gewerbes wird z. B. gewechselt, wenn die Branche gewechselt wird (ein Textil- wird in ein Möbeleinzelhandelsgeschäft umgewandelt). Auch der Wechsel innerhalb der Handelsstufen, z. B. Übergang vom Einzel- in den Großhandel oder die Hinzunahme auch des Einzelhandels zum Großhandel, gehört hierzu. Ob bei der Änderung des Waren- oder Dienstleistungsangebots ein meldepflichtiger Vorgang vorliegt, hängt von der Branchenüblichkeit und der Ortsüblichkeit im Zusammenhang mit dem bisherigen Angebot ab. In Zweifelsfällen hilft die IHK oder das zuständige Ordnungsamt.

Betriebsaufgabe​​​​​​​
Betriebsaufgabe ist die vollständige und endgültige Beendigung eines Gewerbes. Eine Teil-Einstellung ist ebenso wenig anzeigepflichtig wie das vorübergehende Ruhen lassen, z. B. aus saisonalen Gründen.
Die Anzeigepflicht bezieht sich bei allen vier Tatbeständen auf Hauptniederlassungen, Zweigniederlassungen und unselbständige Zweigstellen. Zu den unselbständigen Zweigstellen rechnen auch Auslieferungslager und Annahmestellen (z. B. von Wäschereien) sowie Niederlassungen ausländischer Unternehmen, sofern sie nicht nur den Markt erkunden, sondern Verträge abschließen und Kundendienstleistungen erbringen. Für die verschiedenen Anzeigepflichten gibt es Formulare, die weitere Einzelheiten enthalten. Diese Formulare sind bei den Gewerbebehörden in Berlin bei den für Wirtschaft zuständigen Abteilungen der Bezirksämter (Wirtschafts- bzw. Gewerbeämter)- erhältlich. Der Gewerbetreibende erhält eine Durchschrift seiner Anzeige mit einem Bestätigungsvermerk der Behörde. Diese Empfangsbescheinigung wird im allgemeinen Sprachgebrauch „Gewerbeschein“ genannt.

Die Anzeigepflicht richtet sich nach der Rechtsform des Unternehmens:

Bei einem Handwerk muss der Gewerbetreibende neben der Gewerbeanzeige auch für die Eintragung in die Handwerksrolle sorgen. Die Eintragung in die Handwerksrolle erfordert grundsätzlich den Nachweis der Meisterprüfung. Die Meisterprüfung muss der Betriebsinhaber selbst, bei einer Personengesellschaft einer der persönlich haftenden Gesellschafter nachweisen. Bei einer GmbH muss diesen Nachweis der Geschäftsführer erbringen oder ein fachtechnischer Betriebsleiter, der aber nicht Geschäftsführer sein muss.

Allgemein​​​​​​​
Jede Niederlassungsform (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, unselbständige Zweigstelle) muss in Berlin ihr Gewerbe anzeigen. Die Gewerbeanzeige erfolgt auf einem Formblatt bei dem Ordnungsamt, Abt. Wirtschaft (Gewerbeamt), in dem Bezirk, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Ausländische Unternehmen, die in ein Register eingetragen sind, müssen die Eintragung in das Register im Heimatland in öffentlich beglaubigter Form nebst deutscher Übersetzung nachweisen, wenn sie eine Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle anmelden. Falls die Vertretungsbefugnis des Anmeldenden nicht aus dem Registerauszug hervorgeht, muss eine beglaubigte Vollmacht nebst deutscher Übersetzung beigefügt werden.

Besondere Zulassungsregelungen
Wird eine Tochtergesellschaft gegründet, so müssen bei erlaubnispflichtigen oder handwerklichen Tätigkeiten für die Gesellschafter bzw. bei Kapitalgesellschaften für die vertretungsberechtigten Personen die entsprechenden gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein wie bei der Mutter.
Bei dem Betrieb vorn Zweigniederlassungen oder unselbständigen Zweigstellen müssen in diesem Bereich gleichfalls eine Reihe besonderer Vorschriften beachtet werden:

Die Industrie- und Handelskammer gibt gern Auskunft darüber, inwieweit hier Besonderheiten bei der Errichtung von Niederlassungen zu beachten sind.

Weitere allgemeine und gesellschaftsrechtliche Informationen zur Gründung einer Zweigniederlassung in Berlin finden Sie in unserem Merkblatt zur Gründung von Zweigniederlassungen .

Die Anzeige erfolgt bei der Gewerbebehörde, in deren Bereich (Bezirk) der Gewerbetreibende seinen Sitz hat.
Die einzelnen Berliner Gewerbe- und Wirtschaftsämter finden Sie in der Reihenfolge der Berliner Bezirke unter folgendem Link

Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung sowie gewerberechtliche Erlaubnisse sind gebührenpflichtig.
Soweit es sich um Rahmengebühren handelt, wird die konkrete Gebühr bemessen nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (vgl. § 5 Verwaltungsgebührenordnung Bln.).
Die wichtigsten Gebühren lauten: