IHK Berlin

IHK-Präsident Stietzel zur Wahl: Wirtschaft fordert zügige Regierungsbildung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ausgang der Bundestagswahl sagt IHK-Präsident Sebastian Stietzel:
„Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt erwarten wir von der Politik eine zügige Regierungsbildung, um die globalen und konjunkturellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort in Angriff zu nehmen. Denn die Welt wartet nicht, bis wir uns sortiert haben. Wirtschaft war ein zentrales Thema im Wahlkampf und dass muss es in den anstehenden Sondierungsgesprächen bleiben. Eine kluge Wirtschaftspolitik im Bund wird auch das Berliner Wachstum beschleunigen. Die Berliner Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung dabei neben den Dauerbrennern Bürokratieabbau und niedrigeren Steuern und Abgaben vor allem folgendes: Eine Beschleunigung der Verfahren in der Berufsbildung, um das Ausbildungssystem insgesamt flexibler zu machen. Eine Umsetzung des Bauturbos, ohne dabei neue Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe zu schaffen. Investitionen in die Infrastruktur – A100 und TVO müssen kommen, genauso wie der Netzausbau für Schiene, Strom und Glasfaser. Und schließlich den Fokus auf die internationale Erreichbarkeit der Hauptstadt und der ostdeutschen Bundesländer – durch ein klares Bekenntnis für den BER als Tor zur Welt und eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Es gibt viel zu tun für die neue Regierung und je schneller diese loslegt, desto besser."