IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner zur Investitionsplanung des Senats

„Angesichts der konjunkturellen Herausforderungen ist eine kluge Investitionspolitik, die Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit fokussiert, unverzichtbar. Die klare Konzentration auf zentrale Zukunftsfelder wie Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Klimaschutz ist dringend geboten. Kritisch bewerten wir daher die geplanten Kürzungen in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz. Der Rückgang der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gefährdet zentrale Ziele der Stadtentwicklung. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik muss gerade hier ansetzen, um die Attraktivität Berlins als nachhaltige Metropole zu sichern und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Auch der Bürokratieabbau bleibt ein entscheidender Hebel, um Investitionen zu erleichtern und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Priorisierung der Schulsanierung und den Ausbau öffentlich-öffentlicher Partnerschaften. Dennoch ist es von zentraler Bedeutung, dass klare Finanzierungskonzepte entwickelt und Schuldenobergrenzen definiert werden. Es braucht Konzepte für eine nachhaltige Begrenzung der Verschuldung. Nur durch klare Zielvorgaben und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik kann Berlin auch langfristig als attraktiver Standort bestehen.“

© Philipp Arnoldt – IHK Berlin