IHK-Hauptgeschäftsführer Eder zu Jahresbericht Landesrechnungshof: Bericht ist Warnschuss für Berlin

„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs ist angesichts von Haushaltskrise, Digitalisierungsstau und überbordender Bürokratie ein Warnschuss für Berlin. Auch in Zeiten knapper Kassen müssen Investitionen in die Zukunft oberste Priorität haben. Die Politik ist deshalb gefordert, spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt standortrelevante Investitionen wieder in den Fokus zu nehmen. Wie der Landesrechnungshof sieht auch die Wirtschaft die steigende Verschuldung des Landes kritisch, denn je höher künftige Zins- und Tilgungszahlen, desto größer das Risiko von Steuererhöhungen für Unternehmen. Der Bericht belegt zudem einmal mehr, dass Bürokratie und mangelnde Digitalisierung nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Berlins hemmen, sondern das Land auch teuer zu stehen kommen. Gerade angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen ist es aus Sicht der Berliner Wirtschaft unabdingbar, die Reform der Berliner Verwaltung weiter zügig voranzutreiben. Alles andere können wir uns schlichtweg nicht leisten.“

© Philip Arnoldt