IHK Berlin

IHK-Präsident Sebastian Stietzel zu den Eckpunkten der Verwaltungsreform

Zur heute im Senat vorgelegten Besprechungsunterlage zur Verwaltungsreform sagt IHK-Präsident Sebastian Stietzel:
„In der unendlichen Geschichte der Modernisierung der Berliner Verwaltung waren wir noch nie so weit wie jetzt. Es ist ein parteiübergreifendes Verdienst, dass im aktuellen Prozess die Probleme endlich strukturell angegangen werden und nicht nur kosmetisch. Diese Hürde genommen zu haben, ist jedoch keine Erfolgsgarantie. Entscheidend ist nun, den Zeitplan einzuhalten und noch in diesem Jahr gemeinsam mit der Opposition sowohl das Landesorganisationsgesetz festzuzurren als auch eine verbindliche Mehrheit bei der für eine echte Reform notwendigen Verfassungsänderung herzustellen. Jetzt ist das Zeitfenster für die notwendigen Gesetzesänderungen. Aber über die Legislaturperiode hinaus braucht es einen langen Atem, um die neuen Strukturen und Prozesse wirklich zu leben. Die Reform einer Verwaltung ist kein Marathon, sondern ein Ironman."