IHK-Präsident Stietzel zur Spitzenrunde Agenda Verwaltungsreform

© Philip Arnoldt – IHK Berlin

„Starke Bezirke, ein starker Senat und vor allem klare Zuständigkeiten sind zwingend notwendige Basis für eine funktionierende Verwaltung. Das geplante Landesorganisationsgesetz, das aufgabengenau die Zuständigkeiten festlegt, hat aus unserer Sicht Gamechanger-Potenzial, um den aktuellen Behördendschungel zu lichten. Doch auch wenn das Landesorganisationsgesetz eine echte Verbesserung für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung darstellt, kann es nur der erste wichtige Baustein auf dem Weg zu dem versprochenen „großen Wurf“ bei der Verwaltungsmodernisierung sein. Um beide Verwaltungsebenen organisatorisch, finanziell und personell zukunftsfähig aufzustellen, wird auch eine Modernisierung der Verfassung notwendig sein. Entscheidend ist aber, dass alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung weiterhin an einem Strang ziehen. Denn eine funktionierende Verwaltung ist zu wichtig für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Berlins, um sie wegen parteipolitischer Erwägungen oder aus Gründen der Besitzstandswahrung zu blockieren. Es sind noch eine Reihe zentraler Fragen zu klären und der Zeitplan ist ambitioniert."