IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder zur Einigung bei den Sparauflagen

„Die undefinierten Sparauflagen und das Scheitern des geplanten Sondervermögens für Klimaschutz haben in den letzten Monaten für enorme Unsicherheit am Standort Berlin gesorgt – in einer Zeit, in der die Investitionsbereitschaft der Unternehmen durch konjunkturelle und strukturelle Faktoren ohnehin zunehmend ausgebremst wird.

© Philip Arnoldt

Aus Sicht der Wirtschaft ist angesichts der angespannten Haushaltslage mehr Disziplin bei konsumtiven Ausgaben und ein klares Bekenntnis zu Investitionen erforderlich. Stattdessen hält Berlin an teuren Geschenken wie dem 29 Euro Ticket fest und hofft darauf, dass bereits angesetzte Mittel für Wohnraumförderung, Schulbau und Mobilität nicht in vollem Umfang benötigt werden.

Sicher ist auch: die Haushaltslage wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, da alle noch vorhandenen Rücklagen derzeit aufgebraucht werden.

Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und fordert daher von der Berliner Politik eine längerfristige Prioritätensetzung, bei der investive Ausgaben klare Vorfahrt haben.“