IHK Berlin
IHK-Präsident Stietzel zu den heute vorgestellten Eckpunkten der neuen Grundsteuer
“Alle Berliner Unternehmen zahlen - direkt als Eigentümer oder indirekt als Mieter - Grundsteuer.
Angesichts der derzeit ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage ist es für die Unternehmen wichtig, dass diese Belastung nun durch die Grundsteuerreform nicht noch weiter steigt.
Daher ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der Senat mit der Absenkung des Hebesatzes sein Versprechen einlöst, die Einnahmen aus der Grundsteuer in Summe nicht anzuheben. Aufkommensneutralität bedeutet aber nicht automatisch Belastungsneutralität: So wichtig die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Berlin - auch aus Sicht der Wirtschaft - ist, darf die vom Senat in Aussicht gestellte Entlastung für Wohnimmobilien künftig nicht zu einer überproportionalen Belastung für gewerbliche Nutzungen führen - und damit langfristig zu Lasten der Attraktivität des Standorts gehen.”
© Philip Arnoldt – IHK Berlin