IHK-Präsident Stietzel zu Ergebnissen Spitzentreffen Verwaltungsreform

„Das Spitzentreffen werten wir als deutliches Zeichen, dass es alle Beteiligten ernst meinen mit der Verwaltungsreform und der Regierende Bürgermeister das Thema zu Recht priorisiert. Erfolg in der Sache ist auch das einzige Ergebnis, das am Ende des überfälligen Reformprozesses stehen darf, wenn Berlin seinen Platz am Tisch der Weltmetropolen nicht riskieren will. Behördenpingpong mag amüsant klingen, ist aber de facto ein handfester Standortnachteil. Klar definierte Zuständigkeiten, handlungsfähige Bezirke sowie die gesamtstädtische Steuerung durch den Senat, dieser Dreiklang muss die Reform deshalb leiten. Selten waren die Ausgangsbedingungen für eine echte Verwaltungsreform so günstig, gleichzeitig war das Zeitfenster für die Umsetzung noch nie so knapp. Es muss daher aus unserer Sicht weiterhin sichergestellt werden, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzesentwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Dazu gehören klar definierte Maßnahmen mit einem verbindlichen und transparenten Zeitplan. Die Berliner Wirtschaft wird sich dabei selbstverständlich weiter aktiv in den Reformprozess einbringen.“

© Philip Arnoldt – IHK Berlin