IHK-Präsident Stietzel zum Bericht der Expertenkommission Deutsche Wohnen enteignen

© Philip Arnoldt – IHK Berlin

„Das Ergebnis der Expertenkommission ändert nichts daran, dass Enteignungen dem Wirtschaftsstandort Berlin massiv schaden. Den politisch Verantwortlichen muss bewusst sein, dass bereits öffentliche Gedankenspiele zu Enteignungen schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft und den Investitionsstandort Berlin haben. Das gilt ausdrücklich auch für das von der Koalition angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz. Und an einer Tatsache ändert auch das Experten-Votum nichts: Die Enteignung von Wohnungsbaukonzern schafft keinen Wohnraum sondern verschärft die Lage sogar noch. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wäre auf Jahrzehnte massiv eingeschränkt, private Bauherren abgeschreckt und der Ruf als sicherer Investitionsstandort dauerhaft beschädigt. Weder die Neubau- noch die Klimaziele wären dann noch zu erreichen.“