IHK-Präsident Stietzel zu den Ergebnissen der Senatsklausur

© Philip Arnoldt – IHK Berlin

„In seiner Klausur hat der Senat grundsätzlich viele richtige Prioritäten für die nächsten Monate angekündigt. Das gilt für die geplante Verabschiedung des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform vor der Sommerpause ebenso wie das angekündigte Schneller-Bauen-Gesetz oder die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes und der Hochschulverträge. Die Einführung eines Digitalkabinetts kann das richtige Instrument sein, um endlich zu einer gesamtstädtischen Steuerung dieses für den Wirtschaftsstandort entscheidenden Themas zu kommen. Beim geplanten Bündnis für Ausbildung legt das Sofortprogramm den Fokus auf die Schaffung von 2000 Ausbildungsplätzen und nicht die Einführung einer Umlage, was der richtige Ansatz ist, um alle Partner auf diesem Weg mitzunehmen. In der Wärmewende ist die Einbindung industrieller Partner ein gutes Zeichen dafür, dass der Senat die großen Herausforderungen der Energiewende gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen will. Daher ist auch die vorgesehene zügige Verabschiedung des Sondervermögens "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" gut und wichtig. Allerdings dürfen diese Prioritäten nicht nur auf dem Papier stehen. „Anpacken für Berlin“ hat der Senat sein Programm überschrieben – das muss ab morgen dann auch passieren.“