Eckpunkte zur Reform der Berliner Verwaltung

„Der heutige Senatsbeschluss ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Ein zentrales Problem der Berliner Verwaltungsmodernisierung ist, dass lange eher die dünnen Bretter gebohrt wurden. Die Politik war zwar nicht untätig, aber die bisherige Ausbeute ist zu gering. Seit Jahrzehnten wird um die Klärung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken gerungen, doch die strukturellen Stellschrauben wurden nicht angetastet.

Der sich jetzt abzeichnende Fokus auf eine strategische Steuerung mit robuster Fachaufsicht auf der Senatsseite sowie politischer und finanzieller Stärke für die Bezirke muss die erforderliche Wende einleiten.

Nur wenn wir die Zuständigkeiten von Grund auf glattziehen, können wir beide Verwaltungsebenen so stärken, dass sie ihren Rollen gerecht werden – mit Rechten und Pflichten für Senat und Bezirke. Das sollte der Politik wichtig sein, denn bei keinem anderen Thema drängen Stadt und Unternehmen schon so lange auf Verbesserungen. Die Berliner Wirtschaft erwartet von allen Beteiligten, jetzt Verantwortung für eine funktionierende Stadt zu übernehmen und über den Wahltermin hinaus zu denken.“