Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz

Der heutige Beschluss ist so wichtig wie überfällig. Denn ein großer Teil des Berliner Straßenverkehrs ist Wirtschaftsverkehr. Ohne diesen kann in Berlin nichts geliefert, nichts gebaut, nichts erarbeitet und auch nichts entsorgt werden. Erst wenn auch die Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs detailliert ins Mobilitätsgesetz aufgenommen sind, kommt er auf Augenhöhe mit Bus- und Radverkehr. Seit fast fünf Jahren droht bei jeder konkreten Straßenumplanung in Berlin, dass wegen der knappen Flächen gerade die Versorgung der Bürger, die Belieferung der Unternehmen und auch die Entsorgung buchstäblich auf der Strecke bleiben.

Es ist ein gutes Signal, dass der Senat dieses wichtige Thema noch vor der Wahlwiederholung in das Parlament bringt. Zu begrüßen ist zudem, dass keine City-Maut ins Gesetz kommen soll. Dies wäre nicht nur sehr aufwändig, sondern eine zusätzliche finanzielle Belastung des Wirtschaftsverkehrs.“ Jetzt kommt es darauf an, dass auch das Parlament das Kapitel nicht wieder auf die lange Bank schiebt, sondern zügig umsetzt.