Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Wiederholungswahl

„Als die Berlinerinnen und Berliner am 26. September 2021 ihre Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses abgaben, taten sie dies im Bewusstsein, dass ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter in einer Legislaturperiode von fünf Jahren ihr Bestmögliches für Berlin geben.

Trotz der Entscheidung zur Wiederholungswahl muss die Berliner Politik dieser Verantwortung weiterhin gerecht werden. Stillstand kann sich Berlin nicht leisten. Die Berliner Wirtschaft befindet sich in einer äußerst schwierigen Gemengelage aus steigenden Preisen, einer gefährdeten Energieversorgungslage sowie gestörten Lieferketten.

Die Geschäftserwartungen nähern sich allmählich wieder den historischen Tiefständen der Corona-Krise an. Umso mehr erwarten die Unternehmen eine entschlossene Politik, die die Herausforderungen für den Standort anpackt und gerade nicht in ideologische Grabenkämpfe oder Wahlkampfgetöse abgleitet.

Kurzfristig brauchen die Betriebe echte Liquiditätshilfen in der akuten Krise, mittel- und langfristig muss die Berliner Politik endlich die großen Themen angehen wie eine strukturelle Verbesserung der Schulbildung und damit eine Entspannung beim Fachkräftemangel, die konsequente Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Runden Tisch Wohnungsbau, den Erhalt von Gewerbeflächen sowie die überfällige Reform der Berliner Verwaltungsstrukturen.“