IHK Berlin

Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung

Wie heute bekannt wurde, hält das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung in Berlin für möglich.

Dazu sagt Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin:

„Die Berliner Wirtschaft steht vor der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Wir brauchen mehr denn je stabile Rahmenbedingungen und einen Senat, der jetzt zügig die notwendigen Entscheidungen trifft. Wer bisher nicht geglaubt hat, dass eine funktionierende Verwaltung ein zentraler Standortfaktor ist, wird spätestens heute eines besseren belehrt.“