Statement zur Unterzeichnung des Bündnisses Wohnungsbau

„Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung setzt das größte Wohnungsbaubündnis in Deutschland ein starkes Signal gegen Enteignung und für überfällige Investitionen, Modernisierung und Neubau. Nach vier Monaten des intensiven Dialogs ist es gelungen einen pragmatischen Kompromiss zu finden, der den Zielkonflikten zwischen bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit auf dem Berliner Wohnungsmarkt gerecht wird: Langwierige Bebauungsplanverfahren werden beschleunigt, die digitale Bauakte wird auf den Weg gebracht und die KfW-Förderlücken werden geschlossen.

Als IHK Berlin begrüßen wir, dass die Wirtschaft im Rahmen der Bündnisarbeit in Zukunft enger in Gesetzgebungsverfahren mit wohnungswirtschaftlichem Bezug eigebunden wird. Die jeweiligen Auswirkungen auf u.a. Baukosten und Genehmigungsdauer werden in Zukunft für die Unternehmen transparent und nachvollziehbar dargestellt und berücksichtigt. Jeder Kompromiss ist verbunden mit Zugeständnissen, die die eigenen Positionen nicht vollends abdecken: So muss die Wohnungswirtschaft durch die Einführung einer Mietentwicklungs- und Mietbelastungsgrenze regulatorische Eingriffe in den Markt verkraften.

Die Verabschiedung der Vereinbarung markiert aber nur das Ende des Anfangs der Bündnisarbeit. Das Vereinbarte muss jetzt umgesetzt und die Ergebnisse, hinsichtlich der gemeinsamen Neubauziele evaluiert werden. Viele Probleme im Wohnungsbau, wie der Fachkräfte- und Materialmangel, die steigenden Kredit- und Energiepreise kann das Bündnis nur begrenzt adressieren. Als Bündnis und Stadtgesellschaft müssen wir deshalb die Grabenkämpfe beenden, um diese Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Die Berliner Wirtschaft ist bereit ihren Beitrag zu leisten.“