IHK-Präsident zur bevorstehenden Senatsklausur

„Eines ist klar: Es gibt viel zu tun. So gilt es den nachhaltigen Neustart nach Corona zu managen, sich auf einen Fahrplan für die Modernisierung der Verwaltung zu verständigen und die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu verbessern. Damit die Berliner Wirtschaft wieder wachsen kann, brauchen wir weniger und nicht mehr Bürokratie. Schon jetzt macht das in der letzten Legislaturperiode novellierte Vergabegesetz Aufträge der öffentlichen Hand unattraktiver. Diesen Negativtrend muss der Senat stoppen und nicht durch weitere Auflagen noch verstärken. Bauen muss unkomplizierter werden, damit es schneller günstigen Wohnraum gibt. Deshalb sollte auch die Bauordnung deutlich entschlackt werden. Zudem appelliert die Berliner Wirtschaft an die Teilnehmer der Senatsklausur, nicht länger die Verwaltung der Verwaltungsmodernisierung zu verwalten sondern sich in den ersten hundert Tagen beherzt auf Zuständigkeiten, Umsetzungspakete und einen Geist der gemeinsamen Umsetzungsfreude zu verständigen. Die Hybridposition des Chief Digital Officers, der neben der eigenen Fachverwaltung richtigerweise auch in der Senatskanzlei Verantwortung trägt, muss die Unzulänglichkeiten der Vergangenheit durch verbindliche Koordinierung, Steuerung, Budgetverfügung und regelmäßige Fortschrittsmessung beenden. Die Berliner Wirtschaft wird die Politik und Verwaltung wie auch in den letzten Jahren mit allen Kräften auf diesem Weg unterstützen.“