Statement zur heutigen SPD-Sondierungsentscheidung

„Nach der tiefroten Bilanz der letzten Regierung brauchen wir jetzt eine handlungsfähige Koalition, die Berlins Probleme anpackt und löst: Die Stadt muss endlich wieder funktionieren. Die Wirtschaft ist dabei Teil der Lösung. Wir bauen Wohnungen. Wir haben innovative Lösungen für die Digitalisierung der Verwaltung, für die Energiewende, für mehr Klimaschutz. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir mit unseren Beschäftigten die Stadt zukunftsgerecht aufstellen können. Enteignungen zu fordern ist ein Angriff auf die Grundfeste unserer sozialen Marktwirtschaft. Die nächste Koalition muss eine Koalition zusammen mit der Wirtschaft sein.“